Ade Immunität

Den NPD-Parlamentsneuling Stefan Köster wird das nicht überraschen: Bereits am Montag will der Landtag die Aufhebung seiner Immunität beantragen – um seine strafrechtliche Verfolgung sicherzustellen. Denn gegen den Rechtsextremen läuft ein Verfahren wegen Körperverletzung. Das Amtsgericht Itzehoe hatte den Landesvorsitzenden der NPD im Mai wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Nach Überzeugung der Richter soll er im Dezember 2004 während einer Wahlkampfveranstaltung auf eine bereits am Boden liegende Demonstrantin eingetreten haben. Köster ist gegen das Urteil in Berufung gegangen. Seine Nominierung für den Schweriner Landtag war deshalb in der NPD umstritten.

Laut Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider erwägt das Parlament auch, die Immunität von zwei weiteren Abgeordneten aufzuheben – Namen wollte sie aber nicht nennen. Es fehle noch an „belastbaren Informationen“.

Auch der sächsische Landtag machte diese Woche bei drei NPD-Abgeordneten den Weg zur Strafverfolgung frei. Betroffen sind NPD-Fraktionschef Holger Apfel sowie Winfried Petzold und Klaus-Jürgen Menzel. Gegen Petzold und Apfel bestehe der Verdacht der Beleidigung. Menzel werden uneidliche Falschaussage und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Er soll einem rechten Schläger vor Gericht ein falsches Alibi verschafft haben. AGX