Muss die Linkspartei Ja sagen?

C-WAFFEN Die Linke stimmt mehrheitlich gegen die militärische Begleitung der Fregatte „Augsburg“. taz-Autor Stefan Reinecke meint: Das ist grotesk. taz-Autor Pascal Beucker sagt: Es ist richtig, seinen Frieden nicht mit dem Krieg zu machen. Und die LeserInnen?

Unerträglich

■ betr.: „Die Neinsager“, taz.de vom 10. 4. 14

Danke für diesen Kommentar! Die Heuchelei der Linken, einerseits zur Okkupation der Krim durch Russland verständnisvoll mit dem Kopf zu nicken und andererseits die Mitwirkung der Bundeswehr bei der von UN und OPCW geführten Vernichtung der syrischen Chemiewaffen abzulehnen, ist wirklich unerträglich! Da ist das Titelbild der heutigen Druckausgabe mehr als angemessen. Rabenaas, taz.de

Komplettausfall

■ betr.: „Die Neinsager“, taz.de vom 10. 4. 14

Tschuldigung, Herr Reinecke, natürlich sollen mit dieser Art Einsätzen der Bundeswehr Mauern gegen weitere Auslandseinsätze eingerissen werden. Natürlich ist ein solcher Einsatz ein weiteres Mosaiksteinchen in dem Versuch, die Bürger dieses Landes an Einsätze der Bundeswehr als Hilfsweltpolizist zu gewöhnen. Wenn Sie das nicht sehen können oder wollen, tun Sie mir wirklich leid.

Ich jedenfalls bin froh, dass wenigstens die Linke noch jene Position vertritt, die bis vor wenigen Jahren noch Konsens aller im Bundestag vertretenen Parteien war. Die Grünen fallen ja inzwischen komplett als Opposition gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Kaboom, taz.de

Illegaler Einsatz

■ betr.: „Die Neinsager“, taz vom 10. 4. 14

Was soll das Gejammer über die Neinsager? Soviel ich weiß, ist ein Einsatz der Bundeswehr außerhalb der Grenzen der BRD sowieso grundgesetzwidrig und illegal. SUNDER MARTIN PRERADOVIC, Hamburg

Große Einseitigkeit

■ betr.: „Die Neinsager“, taz.de vom 10. 4. 14

„Die Argumente der Neinsager sind fadenscheinig“, schreiben Sie.

Was ist in dieser „freiheitlichen“ Welt- und „Werteordnung“ denn nicht fadenscheinig? Viele wissen, wie diese Welt- und „Werteordnung“ funktioniert. Besonders aus dem Parlament der „treuhänderischen Verantwortungsträger“ kommen die Signale, auf die wir komplett scheißen können, deshalb ist es sehr merk-, denk- und fragwürdig, wenn Journalisten sich auf diese mit allzu großer Konzentration und Einseitigkeit stürzen, ohne ein alternatives und wirklich-wahrhaftiges Konzept aufzuweisen!

Nicht noch mehr Sündenbocksuche braucht das Land, sondern neue und wirklich-wahrhaftige Medien- und Meinungsgestalter – dann klappt’s auch mit Presse-, Meinungs- und sonstiger Freiheit, eindeutig und zweifelsfrei! HTO, taz.de

Back to 90er Jahre

■ betr.: „Ist ein Ja der Linkspartei nötig?“, taz vom 9. 4. 14

Warum meint Ulrike Winkelmann, dass das absolute Nein zur Bundeswehr im Ausland die Linksfraktion regierungsunfähig macht?

Wie Pascal Beucker richtig analysiert, war dies die Position aller Parteien bis Anfang der 90er Jahre. Muss deshalb nicht aus pazifistischer Sicht von der SPD und den Grünen ein Umdenken zurück zu den Neunzigern gefordert werden, um Rot-Rot-Grün zu ermöglichen? BIGGI OSTMEYER,

Holzgerlingen

Denunziatorisch

■ betr.: „Linke setzen überzeugendes Zeichen“, taz vom 10. 4. 14

Herzlichen Glückwunsch zur Übernahme durch den Axel-Springer-Verlag! Einen dermaßen dummdreisten, mit Klischees gespickten Aufmacher wie heute habe ich selten in der taz gesehen. Gewiss kann man diskutieren, inwieweit die Ablehnung des Fregatteneinsatzes in Teilen der Linkspartei sinnvoll ist (wie dies am 9. 4. Ulrike Winkelmann und Pascal Beucker exemplarisch getan haben), aber solch einen platten und denunziatorischen Aufmacher (Linke = FDJ, Pazifisten = „Friedenspfeifen“) erwartet man nun wirklich eher in der Bild-Zeitung! Welcher Teufel hat euch da bloß geritten? ANGELIKA SCHLEPPER, Bremen

Ein Nein-Grund

■ betr.: „Die Neinsager“, taz.de vom 10. 4. 14

Für mich zählt als „Nein“-Grund auch immer noch, dass die Vernichtung nicht von allen zu zahlen ist, indem die Bundeswehr, die aus Steuergeldern finanziert wird, das macht, sondern eine private Truppe derjenigen, die damit Gewinn gemacht haben, also der Chemiekonzerne. Die Bundeswehr darf maximal überwachen, dass die ihre Arbeit richtig machen, und das nachher den Konzernen in Rechnung stellen. Åge Krüger, taz.de

Das ist dumm

■ betr.: „Ist ein Ja der Linkspartei nötig?“, taz.de vom 9. 4. 14

Was soll so schlimm daran sein, wenn die Linken nicht geschlossen abstimmen? Viel schlimmer scheint mir zu sein, dass die anderen Fraktionen geschlossen abstimmen, dass „Volksvertreter“ zu reinen Befehlsempfängern ihrer Fraktionsführung verkommen. Dass „Pazifisten“ glauben, die Welt wird besser, wenn man immer auf Gewalt verzichtet, macht mir genauso Angst. Wer sich nicht getraut, in jedem Einzelfall zu entscheiden, was die beste Handlungsoption ist, macht es den Militaristen dieser Welt sehr einfach. Bevor zu militärischen Mitteln gegriffen wird, sollte man lieber dreimal zu oft nachdenken. Aber diese kategorisch auszuschließen, ist dumm. Xenophan, taz.de

Störfaktor bei der Remilitarisierung

■ betr.: „Die Neinsager“, taz vom 10. 4. 14

Irritiert bis entsetzt war ich über die hämische und polemische Berichterstattung zur Ablehnung des neuesten Bundeswehrmandates durch die Linkspartei. Schon die Sprache ist derart manipulativ, dass es jedem Codex von journalistischer Ausgewogenheit widerspricht, auch in einem Kommentar: Die Linken handeln „grotesk“, folgen einem „dogmatischen Reinheitsgebot“, wer dahinter eine Remilitarisierung deutscher Außenpolitik vermutet, ist „paranoid“.

Kein Wort dazu, dass der Nutzen des Bundeswehreinsatzes mehr als fragwürdig ist in Gewässern, wo faktisch keine Bedrohungslage besteht. Kein Wort dazu, dass eine zivile Beteiligung an der Abrüstung von deutscher Seite längst stattfindet und weit sinnvoller ist als ein militärischer Paradeeinsatz. Nur Häme dazu, dass die Linkspartei mit ihrem kategorischen Nein zu Bundeswehreinsätzen ein echter Störfaktor in der Remilitarisierung der Gesellschaft ist. Kein Wort dazu, dass sich dieses kategorischen „Nein“ mit den Umfrageergebnissen zu fast jedem Auslandseinsatz deckt. Die Linkspartei kann man finden wie man will, aber sie macht mit ihrer „dogmatischen“ Position letztlich eines: sie bietet Meinungsalternativen, Entscheidungsalternativen an. Das ist nichts anderes als demokratische Kultur. Aus der Hetze gegen die „paranoiden Neinsager“ ergibt sich die Forderung nach Einstimmigkeit für Militäreinsätze. Zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges eine gruselige Vorstellung. RALF HOFFROGGE, Berlin

Latent totalitäre Anspruchshaltung

■ betr.: „Fünf Linke für die Marine“, taz vom 10. 4. 14

Die Debatte über einen Bundeswehreinsatz bei der Zerstörung syrischer Chemiewaffen ist tatsächlich von einem hohen Grad an Dogmatismus, ideologischer und sachargumentfreier Verbohrtheit geprägt. Ein Dogmatismus, der eine prinzipielle Bereitschaft zu militärischen Politiken abverlangt und bei Fehlen dieser Bereitschaft Politikunfähigkeit konstatiert – als gäbe es nicht 1.001 unterschiedliche Politikformen und Möglichkeiten, Außenpolitik zu betreiben und „globale Verantwortung“ wahrzunehmen, und als ließe sich zwischen diesen – diplomatischen, ökonomischen, militärischen, deliberativen usw. – Politikinstrumenten nicht sachlich und strategisch abwägen. Bei keiner anderen politischen Handlungsoption wird gegenwärtig ein solcher Popanz veranstaltet: „Wenn du dazu nicht bereit bist, wenn du das nicht okay findest, dann bist du ganz raus aus dem Geschäft.“ Eine quasireligiöse, latent totalitäre Anforderungshaltung: Dran glauben musst du nicht, aber zumindest das Bekenntnis mitsprechen. In jedem anderen Bereich kann strategisch und mit Rücksicht auf mögliche Koalitionen abgewogen werden, welcher Inhalt verzichtbar ist und welcher nicht. Wenn diese Bekenntnisforderung auch die taz-Berichterstattung prägt und wertvolles Zeitungspapier für das Abzählen von nicht ausschlaggebenden Stimmen bei einer bundesdeutschen Abstimmung über eine nur mittelmäßig relevante Maßnahme verschwendet wird, dann sitzt das Rehabilitationsbedürfnis nach der Abkehr von der Friedensbewegung und anderer Ursprungsklientel offensichtlich ziemlich tief. ULRIKE MÜLLER, Berlin

Bert Brecht – auch ein Neinsager

■ betr.: „Linke setzen überzeugendes Zeichen für Weltfrieden“, taz v. 10. 4. 14

Hurra, es lebe das Klischee!

Das Titelbild staatlich gelenkter Kinder zu DDR-Zeiten fördert das Klischee: Die Linke, das sind die DDRler von damals. Erstens stimmt das überhaupt nicht, ich und viele andere Parteimitglieder sind ein Beleg dafür. Zweitens sind diese Massendemos doch nicht zu vergleichen mit der ernsthaften Prüfung frei und demokratisch gewählter MdBs, die ihrem Gewissen folgend abstimmen. Leute, was soll das? Leider zeigt unsere Geschichte, dass es sehr wohl gilt, den Anfängen zu wehren. „Sag NEIN“ textete Bertolt Brecht nach dem Zweiten Weltkrieg. Auch ein Neinsager!

Es ist kein „Standardargument“, sondern eine berechtigte Sorge. Siehe den Ifor Einsatz in Afghanistan. Wie viele Jahre wird es noch dauern, bis dieser Einsatz als Fehler zugegeben wird? Robert McNamara sagte ca. 30 Jahre nach Ende des Vietnamkriegs: „Der Krieg in Vietnam war ein Fehler.“ Damals haben viele NEIN gesagt und wurden belächelt und bekämpft. LUTZ-E. BOHR, Bergisch-Gladbach