Volle Energie für Alu-Industrie

Dass man am Ende weit mehr erreicht als gefordert wurde, dürfte selbst für erfolgsverwöhnte Industrielobbyisten ungewöhnlich sein. Doch genau das ist in dieser Woche passiert: Die EU-Kommission, die eigentlich mit dem Ziel angetreten war, die ausufernden Ausnahmen der Industrie bei der Ökostromumlage zu beschränken, ließ auf Druck der Bundesregierung stattdessen zu, dass die Subventionen sogar noch ausgeweitet werden dürfen.

Dass die Regierung sich so eindeutig auf die Seite der Wirtschaft geschlagen hat, daran hat ein Mann mitgewirkt, der in Berlin gut vernetzt ist: Rolf Hempelmann (Foto) saß fast 20 Jahre lang für die SPD im Bundestag, von 2009 bis 2013 war er ihr energiepolitischer Sprecher. Noch im November handelte er für die Partei den Koalitionsvertrag mit aus.

Seit Februar bearbeitet der 65-jährige Essener das gleiche Thema für einen neuen Arbeitgeber. Er ist jetzt Lobbyist für den Aluminiumkonzern Trimet, zu dem er schon als Abgeordneter enge Kontakte pflegte. Das Unternehmen gehört zu den größten Stromverbrauchern des Landes; rund ein Prozent des deutschen Stroms fließen in die Trimet-Werke. Von der EEG-Umlage sind sie fast vollständig befreit.

Und daran soll sich auch nichts ändern. SPD und Union haben gleichermaßen das Industrieargument übernommen, dass jede zusätzliche Belastung massenhaft Arbeitsplätze gefährden würde. Dass die Strompreise für die energieintensive Betriebe in Deutschland in den letzten Jahren massiv gesunken sind, interessiert dabei nicht. Glückwunsch an eine Branche, die solche Lobbyisten hat! Und Beileid für eine Demokratie, die sich solche unmittelbaren Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft gefallen lässt. MALTE KREUTZFELDT