Der Nabel der Natur

Schwarz-rote Koalition in Kiel streitet sich öffentlich über eigenen Gesetzentwurf zur Kappung des Umweltschutzes

Die große Koalition in Schleswig-Holstein ist weiter uneins über die Neufassung des Naturschutzrechts. SPD-Politiker Konrad Nabel warf im Landtag dem eigenen Koalitionspartner öffentlich vor, einseitig der Landwirtschaft den Vorrang zu geben. Der Gesetzentwurf des CDU-geführten Umweltministeriums wurde gestern in erster Lesung in das Parlament eingebracht. Minister Christian von Boetticher (CDU) verteidigte seine Pläne: „Weniger Bürokratie und mehr Naturschutz für unser Land“, sei ihr Tenor.

So sollen Landschafts-Rahmenplanung und Grünordnungspläne wegfallen. Die Regelungen zum Artenschutz und Biotopschutz will das Ministerium durch eine Angleichung an das Bundesrecht straffen. Demgegenüber rückt die Freiwilligkeit stärker in den Mittelpunkt. Mit freiwilligen Naturschutz-Maßnahmen können so genannte Ökokonten aufgefüllt werden, die dann als Kompensation für spätere Baumaßnahmen gelten. Diese sollen auch verkauft werden können.

Zu den zahlreichen Kritikpunkten der Grünen gehört der geplante Wegfall der so genannten Positivliste – zwölf definierte Tatbestände für einen Eingriff in Natur und Landschaft. Grünen-Politiker Detlef Matthiessen sagte, die Liste habe sich in der Praxis bislang sehr bewährt: „Jetzt ist diese Transparenz nicht mehr gewährleistet und es kommt zu Rechtsunsicherheiten.“

Diese Änderung wurde von der SPD ebenfalls bemängelt. Nabel befürchtet zudem wegen Passagen zur wichtigen Rolle des Privateigentums im Hinblick auf den Naturschutz einen neuen Konflikt „zwischen Nutzern und Schützern der Natur“. DPA/TAZ