: Wowereit macht sich dünne
VON STEFAN ALBERTI
Es war der SPD-Abgeordnete und Haushaltsexperte Klaus Wowereit, der am 29. April 1999 für den Teilverkauf der bis dahin landeseigenen Wasserbetriebe stimmte. Und es war der PDS-Fraktionschef Harald Wolf, der sich mit seiner Fraktion und den Grünen dagegen wandte. Doch wer bekommt heute die Dresche für das, was damals seinen Ausgang nahm? Harald Wolf, inzwischen Wirtschaftssenator. Und nichts ist zu sehen und zu hören von einem Regierenden Bürgermeister, der sich eindeutig und schützend vor sein Kabinettsmitglied stellen würde. Leider wird das Wowereit noch nicht mal schaden: Bis zur Abgeordnetenhauswahl sind es noch fast zehn Monate und damit viel zu lang hin.
Zwar war es Wolf, der 2004 die viel kritisierte Änderungsvereinbarung zu den Verträgen aushandelte. Doch wenn Wowereit auch manches vorzuwerfen ist: Im rot-roten Senat passiert nichts von Substanz, ohne dass Wowereit es abnickt. Der Regierende Bürgermeister steckt mindestens genauso tief im Wasserbetriebe-Sumpf wie Wolf. Jetzt die umstrittenen Klauseln zur Gewinnerwartung als „tödlich“ zu kritisieren, wie er es jüngst bei einer SPD-Konferenz tat, ist billig. Angesagt wäre vielmehr ein klarer Schulterschluss mit Wolf.
Alles reine Machtpolitik
Doch vielleicht liegt Wowereit gar nicht mehr viel an seinem Koalitionspartner. Schließlich kann der ihm laut aktuellen Umfragen im Herbst 2011 nicht zum Weiterregieren verhelfen. Und nach dem uralten Kalkül aller Machtpolitik kann man opfern, wen man absehbar nicht mehr braucht. Dann ist es nur logisch, dass Wowereit sich und seine SPD aus der Schusslinie zu bringen versucht. Das mag zwar taktisch schlau sein. Von viel politischem Anstand zeugt es nicht.