Regierung in Teheran hält weiter an UN-Botschafter fest

DIPLOMATIE USA verweigern Einreisevisum wegen der Botschaftsbesetzung im Iran im Jahr 1979

TEHERAN/BERLIN afp/taz | Im Streit um den iranischen UN-Botschafter in New York bleibt die Regierung in Teheran unnachgiebig. Es sei „keine andere Auswahl“ als Hamid Abutalebi geplant, obwohl Washington dem Diplomaten wegen seiner angeblichen Verwicklung in die US-Botschaftsbesetzung 1979 das Einreisevisum verweigert, sagte Vizeaußenminister Abbas Araktschi am Samstag der Nachrichtenagentur Mehr. Er kündigte an, bei der UNO gegen die Entscheidung vorzugehen. US-Abgeordnete bezeichneten den Diplomaten, der bereits bei der EU, in Belgien, Italien und Australien als Botschafter diente, deshalb als „Terroristen“.

Abutalebi bestreitet, an der Stürmung der Botschaft im November 1979 und der anschließenden Geiselnahme beteiligt gewesen zu sein. Seinen Angaben nach diente er den Besetzern nur als Dolmetscher bei der Freilassung einer Gruppe von Geiseln. 52 Botschaftsmitarbeiter wurden letztlich 444 Tage als Geiseln gehalten. Die Besetzung der diplomatischen Vertretung führte 1980 zum Abbruch der Beziehungen. Diese wurden bis heute nicht wieder aufgenommen, doch verbesserte sich das Verhältnis seit dem Amtsantritt von Präsident Hassan Ruhani im vergangenen Jahr. Der 56-jährige Abutalebi war zuletzt politischer Berater von Rohani.

Der Fall sorgte nun aber für Spannungen. Die US-Regierung lehnte am Freitag den Visumsantrag Abutalebis ab. Der Kongress hatte zuvor ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, UN-Vertretern das Visum zu verweigern, die an „Spionage- oder Terroraktivitäten gegen die USA beteiligt waren“. Präsident Barack Obama muss das Gesetz noch unterzeichnen, ehe es in Kraft tritt.

Im Prinzip sind die USA verpflichtet, allen UN-Diplomaten die Einreise zu gewähren, um ihnen die Arbeit am UN-Hauptquartier in New York zu ermöglichen. Begründete Ausnahmen sind aber möglich. Der Fall von Expräsident Mahmud Ahmadinedschad lag anders, da dieser nur als Besucher an der UN-Generalversammlung teilnahm.

Vizeaußenminister Araktschi kündigte jetzt an, sein Land werde „mit allen legalen Mitteln“ bei der UNO gegen die Entscheidung vorgehen. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte bereits zuvor Abutalebi als einen „erfahrenen Diplomaten“ bezeichnet.