Kein Gesetz zur Speicherung der Vorratsdaten mehr in Sicht

GROKO Nach dem EuGH-Urteil verzichten Union und SPD angeblich bis 2017 auf einen neuen Vorstoß

BERLIN dpa/taz | Die schwarz-rote Koalition will nach einem Spiegel-Bericht in dieser Legislaturperiode auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verzichten. Der Europäische Gerichtshof hatte das bisher geltende EU-Gesetz verworfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Spitze der SPD-Fraktion verabredeten dem Bericht zufolge, dass die Koalition nur dann erneut aktiv wird, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorlegt. Eine Neuregelung wäre in der laufenden Wahlperiode damit unwahrscheinlich. Kauder wollte den Bericht nicht kommentieren.

Laut Spiegel erwartet die Union eine neue EU-Richtlinie frühestens im Herbst 2016, wahrscheinlich eher im Frühjahr 2017. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe kein Interesse, das heikle Thema vor der nächsten Bundestagswahl nochmal anzufassen, hieß es unter Berufung auf Koalitionskreise. Nach dem Urteil hatte Maas gesagt: „Es gibt keine Richtlinie mehr, die wir umsetzen müssen.“ CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Wenn das Bundesverfassungsgericht und der EuGH solche Bedenken haben, ist jetzt nicht die Zeit für einen Gesetzgebungssprint.“

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte hingegen einen Gesetzentwurf. „Bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung passiert mir nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs viel zu wenig“, sagte er der Welt. „Wir brauchen jetzt in Deutschland schnell ein verfassungsgemäßes Gesetz.“