Peter Hartz vergab teure Handsalbungen

Korruptionsaffäre bei VW: Exvorstand räumt Sonderzahlungen an früheren Chef des Betriebsrates ein

HAMBURG taz/rtr ■ Der ehemalige VW-Vorstand Peter Hartz soll eigenmächtig rund 200.000 Euro jährlich als Bonus an den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert gezahlt haben. Das berichtet der Spiegel über die Angaben von Hartz vor der Braunschweiger Staatsanwaltschaft.

Gegen Hartz und Volkert laufen Ermittlungsverfahren wegen einer umfangreichen Korruptionsaffäre beim Autokonzern Volkswagen. Jahrelang finanzierte das Unternehmen hohe Sonderzahlungen, Bordellbesuche und Luxusreisen für Betriebsräte, um die Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern reibungsloser zu gestalten. Im Auftrag der früheren rot-grünen Bundesregierung hat Peter Hartz außerdem die nach ihm benannten umstrittenen Arbeitsmarktgesetze ausgearbeitet.

Gegenüber den Staatsanwälten erklärte Hartz laut Spiegel, er habe die Bonuszahlungen an Volkert eigenmächtig veranlasst. Den damaligen Vorstandschef Ferdinand Piëch habe er zu keinem Zeitpunkt über die Sonderzahlungen informiert. Eingeweiht gewesen sei nur ein Mitarbeiter, der die Zahlungen anwies. Auch der jetzige VW-Vorstandschef Bernd Pischetsrieder habe nichts davon gewusst.

Hartz hatte zu Wochenanfang bei der Staatsanwaltschaft die Zahlung von Sonderboni an Volkert gestanden. Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde sagte, nach Hartz’ Angaben sei „viel Geld geflossen“, bei der Summe handle es sich um einen siebenstelligen Betrag. Laut Spiegel haben Volkerts jährliche Gesamteinkünfte bis zu 510.000 Euro betragen – plus Spesen von mehreren 10.000 Euro.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hartz wegen Untreue und Begünstigung. Bis zum Jahresende wollen die Ermittler entscheiden, ob das Verfahren gegen den Exmanager von den 12 anderen Verfahren abgetrennt und Anklage erhoben wird. Volkert war nach dem Bekanntwerden der Affäre um Korruption, Lustreisen und Bordellbesuche bei VW vor mehr als einem Jahr als Betriebsratschef zurückgetreten und hatte den Konzern verlassen. Kurze Zeit später übernahm Hartz die Verantwortung für die Vorgänge in seinem Ressort und ging ebenfalls. KOCH

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