Schwachstellen im EU-Ausland

LUFTSICHERHEIT Europäische Union verlässt sich zu stark auf Sicherheitskontrollen in Drittländern, kritisiert die Bundesregierung. Unterscheidung in „cleane“ und „uncleane“ Flughäfen im Gespräch

BERLIN taz/dpa | Nach dem Fund von Paketbomben aus dem Jemen sieht die Bundesregierung vor allem Mängel bei den Luftfrachtkontrollen im EU-Ausland. Das gehe nach Angaben aus Koalitionskreisen aus einem Bericht des Verkehrsministeriums hervor, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Bei der Kontrolle von Fracht, die aus Drittstaaten in die EU komme und weitertransportiert werde, „verlässt sich die EU zu stark auf die Sicherheitskontrollen, die in dem Drittstaat durchgeführt werden“. Wie die taz am Freitag erfuhr, gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, Flughäfen in Drittstaaten außerhalb der EU in die Kategorien „clean“ und „unclean“ einzuteilen. Frachtsendungen von als „unclean“ eingestuften Flughäfen würden dann schärfer kontrolliert, hieß es in Regierungskreisen.

Ähnlich äußerte sich EU-Verkehrskommissar Siim Kallas: „Wir müssen uns auf risikoreiche Länder und unbekannte Frachtunternehmen konzentrieren.“ Konkrete Maßnahmen werde die EU bis Anfang Dezember vorschlagen.

In der Bundesregierung wird darüber hinaus überlegt, ob nicht besser nur ein Ministerium sowohl für die Personenkontrolle an Flughäfen als auch die Überprüfung der Luftfracht zuständig sein sollte. Bisher kümmert sich die dem Innenministerium unterstellte Bundespolizei um die Personenkontrolle, für die Luftfracht ist das dem Verkehrsministerium nachgeordnete Luftfahrtbundesamt zuständig. Auch auf EU-Ebene soll diskutiert werden, ob nur noch ein EU-Kommissar beide Bereiche verantwortet. Unabhängig von der Debatte um Zuständigkeiten versprach Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), das Personal im Luftfahrtbundesamt aufzustocken. Die Rede ist von 400 zusätzlichen Stellen.

Während die Pakete aus dem Jemen eine echte Sicherheitslücke aufgezeigt haben, hält das Verkehrsministerium die erfolglose Frachtkontrolle der aus Griechenland abgeschickten Paketbombe an die Kanzlerin für einen Einzelfall, aus dem man kein systematisches Versagen der Kontrollen ableiten könne. WOS

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