Wer soll’s bezahlen?

Die Gewerkschaft fordert, dass die Atomwirtschaft den Einsatz der Polizei mitfinanzieren soll

DANNENBERG taz/dapd/dpa | Vor dem Eintreffen neuer Atommüllbehälter im Zwischenlager Gorleben ist eine neue Debatte über die massiven Kosten des Polizeieinsatzes zur Absicherung des Castor-Transportes entflammt. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte: „Wir fordern eine Sicherheitsgebühr von 50 Millionen Euro von den Atomkonzernen“, sagte Wendt. Der Polizeigewerkschafter verwies auf die zu erwartenden Milliardengewinne der großen Energieunternehmen durch die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung und sagte: „Die Entsorgung von Brennstäben ist ein Teil des Betriebs von Atomkraftwerken, für den die Konzerne verantwortlich sind.“

Auch der niedersächsische Bund der Steuerzahler schloss sich der Forderung an. Niedersachsens Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) rief die Bundesregierung auf, seinem Land die „Sonderkosten“ für den Atommüll-Transport zu erstatten. Die Länder hätten verfassungsrechtlich einen Anspruch darauf, dass der Bund sie für die Belastungen entschädige, die er selbst verursacht habe, sagte Schünemann. Weil Gorleben in Niedersachsen liegt und die Landespolizei den Polizeieinsatz koordiniert, muss das Land einen Großteil der Kosten tragen.

Von den veranschlagten 50 Millionen Euro müsse Niedersachsen rund 25 Millionen Euro tragen. Nach Angaben des Niedersächsischen Innenministeriums kostete der letzte Castor-Transport im Jahr 2008 rund 20 Millionen Euro.

Rund 16.500 Polizisten sind nach verschiedenen Medienberichten derzeit im Einsatz, um den Transport abzusichern.

Nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz lagern derzeit im französischen La Hague und im britischen Sellafield noch rund 200 Behälter deutschen Atommülls, die bis zum Jahr 2024 zurück nach Deutschland überführt werden müssen.

Zudem fallen allein durch die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Laufzeitverlängerungen nach Agenturangaben rund 4.400 Tonnen weiterer hochradioaktiver Müll an, der irgendwann entsorgt werden muss. Wo, wann und unter welchen Umständen diese Entsorgung stattfinden könnte, ist derzeit politisch noch nicht beantwortet. MK