Datenschutz auch transatlantisch

ABKOMMEN Hamburg will per Bundesrat inflationären Austausch personenbezogener Daten verhindern

„Deutliche Mängel“ beim Umgang mit persönlichen Daten macht Hamburgs Justizminister Till Steffen (GAL) bei den derzeit diskutierten Entwürfen eines „Datenschutzrahmenabkommens“ zwischen der EU und den USA aus. Das geplante Abkommen, dass den Austausch personenbezogener Informationen zwischen Europa und Nordamerika zum Zweck der Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung vorsieht, berücksichtigt für Steffen zu wenig europäische Datenschutzstandards.

Gestern beschloss der Hamburger Senat deshalb auf Anregung der Justizbehörde eine Bundesratsinitiative, um die größten Schutzlöcher zu stopfen. „Wir wollen damit nicht nur wahrgenommen werden, sondern auch möglichst viele Punkte durchsetzen und in das deutsche Verhandlungsmandat mit einfließen lassen“, weist Behördensprecher Volker Bulla die Kritik von sich, die Justizbehörde habe hier einen bürgerrechtlichen Showantrag ohne konkrete Folgen formuliert.

Konkret will Hamburg verhindern, dass personenbezogene Datenpakete ohne Anlass über den großen Teich hin- und hergeschickt werden können. Nur wenn es um konkrete Straftaten und Bedrohungsszenarien gehe und ein Richter vorher zugestimmt habe, soll der Info-Austausch stattfinden dürfen. Andernfalls drohe die Gefahr, dass in den USA – wo Datenschutz weniger streng geregelt ist als in vielen europäischen Ländern – routinemäßig Persönlichkeitsprofile über Einreisewillige erstellt würden und im Zweifelsfall „eine Einreise ohne Angaben von Gründen verweigert werden“ könnte.

Zudem müsse, so Steffen, „der europäische Bürger das Recht haben, zu wissen, welche Daten von ihm übermittelt werden.“ Hamburg hatte in den vergangenen Monaten mehrfach lasche Datenschutzregeln in Abkommen zwischen Deutschland beziehungsweise der EU und den USA kritisiert und Veränderungen in den Bestimmungen erreicht. MARCO CARINI