Antiterrordatei stößt auf Kritik

BERLIN afp ■ Die Pläne der Bundesregierung für eine gemeinsame Antiterrordatei verschiedener Sicherheitsbehörden sind im Bundestag auf Kritik der Opposition gestoßen. FDP, Grüne und Linkspartei wandten sich gestern vor allem gegen eine drohende Verwischung der Grenze zwischen den Befugnissen von Polizei und Geheimdiensten. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Koalitionsredner verteidigten dagegen das Vorhaben. Schäuble sprach von einer „optimalen Lösung“, die sowohl den Informationsbedürfnissen der beteiligten Behörden als auch den Erfordernissen des Datenschutzes gerecht werde. In der Datei sollen Informationen von bundesweit drei Dutzend Sicherheitsbehörden zusammengeführt werden. Dazu zählen Polizei und Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst.

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