: Von der Jugendpartei zum Local Player
WAHL Im nordrhein-westfälischen Monheim kandidiert Peto-Politiker Daniel Zimmermann erneut als Bürgermeister. Die einstige Jugendpartei macht unternehmerfreundliche Steuerpolitik
KÖLN taz | Daniel Zimmermann wirkt entspannt. Dazu hat er allen Grund. Es sieht danach aus, dass Nordrhein-Westfalens jüngster Bürgermeister auch nach den Kommunalwahlen am 25. Mai die Geschicke der Stadt Monheim lenken wird. Bei den Bürgern ist der Gründer der lokalen Jugendpartei Peto mittlerweile so beliebt, dass weder die CDU noch die SPD einen Gegenkandidaten aufgestellt haben.
Es ist eine erstaunliche Erfolgsgeschichte. Etwa 42.000 Einwohner leben in Monheim am Rhein. Zwischen Düsseldorf und Köln gelegen, gibt es wenig, was die sechstgrößte Stadt im Kreis Mettmann zu einem besonderen Flecken macht. Wären da nicht Daniel Zimmermann und seine Peto. Als der damals 16-jährige Gymnasiast sie im November 1998 zusammen mit vier Mitstreitern „aus einer Laune heraus“ gründete, hätte er sich nicht träumen lassen, dass Peto einmal die größte Partei am Ort werden würde. „Vor ein paar Tagen haben wir unser 400. Mitglied aufgenommen“, sagt Zimmermann stolz. Zum Vergleich: CDU und SPD kommen gerade mal auf je rund 250 Mitglieder. Peto sei inhaltlich längst keine reine Jugendpartei mehr. „Was wir machen, ist glaubwürdig.“
Seit der Wahl 1999 mit 6,33 Prozent und zwei Mandaten, hat sich Peto – lateinisch: „ich fordere“ – von Mal zu Mal gesteigert. 2004 bekam sie schon 16,6 Prozent. Fünf Jahre später landeten die Nachwuchspolitiker mit 29,6 Prozent deutlich vor der SPD und nur hauchdünn hinter der CDU. Im Stadtrat verfügen sie seitdem über genauso viele Mandate wie die Christdemokraten. Bei der Bürgermeisterwahl gelang die Sensation: Mit der relativen Mehrheit von 30,6 Prozent gewann Peto-Kandidat Zimmermann. Nicht wenige wetteten seinerzeit darauf, dass der Youngster schnell scheitern würde. Sie täuschten sich.
Als er seinen Posten als hauptamtlicher Bürgermeister antrat, sah es in Monheim düster aus. Die Stadt war hochverschuldet. Ein Fünftel ihres 100-Millionen-Haushalts musste sie über Kredite finanzieren. Dann kam der junge Rathauschef auf eine Idee: Im Rat setzte Peto gemeinsam mit der SPD mit knapper Mehrheit die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 435 auf 300 Euro durch. Seitdem prosperiert die Stadt, weil zahlreiche Unternehmen das Steuergeschenk gerne annahmen. Die Stadt entschuldete sich.
Die 5 bis 6 Millionen Euro, die Monheim bis vor drei Jahren noch jährlich an Zinsen zahlen musste, investiert die Stadt nun in Mehrausgaben: die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kita, die Förderung von Obdachlosenprojekten, die Sanierung von Spielplätzen.
Politisch einordnen lassen sich Zimmermann und Peto nicht leicht. Vielleicht trifft es der Begriff sozialliberal noch am besten. „Heimatpolitiker ohne politische Heimat“, nannte ihn einmal die Zeit. Zimmermann selbst bezeichnet sich als „pragmatisch“.
Als einer der ersten Stadtoberhäupter im Land hatte Zimmermann 2013 erklärt, eine parallele Wahl des Rates und des Bürgermeisters zu ermöglichen. Das sei sinnvoll und spare Kosten. Die beiden Urnengänge wieder zusammenzulegen, ist ein Projekt der rot-grünen Koalition in NRW. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte unterschiedlich lange Amtszeiten eingeführt: Für Bürgermeister und Landräte sechs Jahre, für die Räte fünf Jahre. Dies machten SPD und Grüne wieder rückgängig.
Damit schon jetzt und nicht erst 2020 die Wahltermine wieder synchron sind, müssen die Stadtoberhäupter jedoch ihr Amt freiwillig vorzeitig zur Verfügung stellen. Dazu sind jedoch allerdings nur knapp die Hälfte der Bürgermeister und Landräte bereit. Zimmermann scheut dieses Risiko nicht. Er muss es auch nicht. PASCAL BEUCKER