: Sparen und Ausgeben in einem
SPD und PDS setzen auch nach dem Urteil aus Karlsruhe Konsolidierungskurs fort. Kaputtsparen wird bei den Koalitionsverhandlungen aber ausgeschlossen. Landesparlament soll kleiner werden
von Rolf Lautenschläger
Auch nach dem Karlsruher Urteil will der rot-rote Senat Politik nicht nur unter dem Primat des Sparens gestalten. Wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach dem fünften Koalitionsgespräch zum Thema Finanzen gestern im Roten Rathaus sagte, solle zwar ein strikter Sparkurs gefahren werden. Dennoch solle weiterhin in die Bereichen Bildung und Ausbildung und Kultur investiert werden. Ziel sei es, so Wowereit weiter, den Negativsaldo so gering wie möglich zu halten. „Dennoch wird es ohne Kreditaufnahme auch in den kommenden Jahren nicht gehen. Wir werden einen höheren Schuldenstand haben als bisher“, sagte Wowereit. Die Stadt, so der Regierende Bürgermeister, dürfe nicht „kaputtgespart“ werden.
PDS-Landeschef Klaus Lederer sagte, die Gespräche seien in einem guten Klima verlaufen. Er kritisierte ebenso wie Wowereit das Karlsruher Urteil. „Wir werden alles tun, den Schuldenberg nicht weiter anwachsen zu lassen.“ Dennoch sei klar, dass Investitionen wie etwa in die Wirtschaftsförderung angedacht werden müssten.
Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) ließ konkrete Ideen durchblicken, wo die Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode bei den Finanzen ansetzen will: So wolle man sich weiter auf eine strenge Ausgabendisziplin konzentrieren. Außerdem wolle der kommende Senat die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent sowie die Grundsteuer erhöhen. Weiter sagte Wolf, man denke an den Verkauf der landeseignen Gewerbesiedlungsgesellschaft GSG. Das Land denke zudem daran, dadurch weniger Geld auszugeben, „dass das Parlament ab 2011 auf 130 Abgeordnete verkleinert“ werden soll.
SPD-Parteichef Michael Müller will trotz Karlsruhe nicht den Bund aus seiner Verantwortung gegenüber Berlin entlassen: „Der Bund muss die Hauptstadtfunktion Berlins respektieren.“ Man müsse mit dem Bund über dessen Investitionen bei den Themen innere Sicherheit, Hochschulen und Verkehrsprojekten wie der U5 sprechen. Schließlich müsse der Bund Berlin „beim Bau des Humboldt-Forums und der Sanierung der Staatsoper finanziell unter die Arme greifen“.
Schon vor den Koalitionsverhandlungen hatte CDU-Vizefraktionschef Frank Steffel seine Partei ins Spiel gebracht. Angesichts des hohen Spardrucks und der knappen Mehrheit für SPD und Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus rechne er mit einem vorzeitigen Ende einer rot-roten Koalition. Er zeigte sich optimistisch, dass seine Partei nach einem Bruch des Bündnisses von SPD und Linkspartei in Regierungsverantwortung kommt.
Bei den Wählern ist bereits vier Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl die Unzufriedenheit mit SPD und Linkspartei.PDS offenbar groß. Wenn am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt würde, käme die SPD nur noch auf 28 Prozent und die Linkspartei.PDS auf 13Prozent der Stimmen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Damit hätten die beiden Parteien keine eigenständige Mehrheit mehr. Die CDU käme demnach auf 20 Prozent, die Grünen bekämen 15 Prozent, und die FDP würde 8 Prozent der Stimmen erhalten.