Listenfälschung bei der NPD?

KOMMUNALWAHL Kandidaten der NPD wollten gar nicht kandidieren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt

BERLIN taz | In Bochum stehen Menschen auf der Kommunalwahlliste der NPD, die gar nicht kandidieren wollen. Sieben Personen sollen sich nach Angaben der Stadt beim Wahlamt gemeldet haben. Bei den zuvor eingereichten Unterschriften könnte es sich deshalb um Fälschungen handeln. Nun ermittelt die Bochumer Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung und Wählertäuschung gegen einige Funktionäre der Partei. Das meldet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung.

Zudem gibt es ein weiteres Verfahren im Zusammenhang mit der Partei, das sich gegen unbekannt richtet. Doch auch hier könnte die NPD ähnlich vorgegangen sein. Die Polizei habe die Kandidaten der vergangenen Kommunalwahl für „Aufklärungsgespräche“ aufgesucht, berichtet der Blog endstation-rechts.de. Einige dieser Personen sollen damals gegen den Bau einer Synagoge unterschrieben, aber nicht ihr Einverständnis zu einer Kandidatur gegeben haben. Über die Beschwerde des Bochumer Wahlleiters zur aktuellen Kandidatenliste der NPD entscheidet der Landeswahlausschuss an diesem Donnerstag. SB