Koalition macht Rente mit 67 zum Gesetz

Die Regierungsfraktionen wollen die Rente bis 2029 schrittweise anheben und weisen jegliche Kritik zurück

BERLIN taz ■ Die große Koalition hat sich auf die Details der Rente mit 67 geeinigt. Damit steht fest, dass das gesetzliche Rentenalter von 2012 an bis 2029 schrittweise angehoben wird. Im Frühjahr 2007 soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden.

Betroffen sind die Jahrgänge ab 1947. Wer 2012 seinen 65. Geburtstag feiert, muss einen Monat länger arbeiten, um volle Rente zu beziehen. In den darauf folgenden Jahren erhöht sich die Arbeitszeit für Neurentner um jeweils einen Monat, ab 2024 um jeweils zwei Monate. Wer es aber auf 45 Beitragsjahre bringt, darf weiterhin schon mit 65 Jahren in Rente gehen. Versicherte mit 35 Beitragsjahren dürfen mit 63 Jahren aufhören zu arbeiten, müssen aber 14,4 statt wie bisher 7,2 Prozent Abschlag hinnehmen. Ab 2011 tritt ein „Nachholfaktor“ in Kraft. Er sieht vor, dass bis 2020 die Rente nur halb so stark steigt, wie es eigentlich der Fall sein müsste – nämlich parallel zur Lohnentwicklung.

All dies soll verhindern, dass das Loch in der Rentenkasse weiter wächst. Gleichzeitig gelten zwei Bedingungen: Das durchschnittliche Rentenniveau darf bis 2030 nicht unter 43 Prozent des Durchschnittseinkommens sinken – heute liegt es bei gut 52 Prozent. Und die Beiträge dürfen bis dahin nicht über 22 Prozent des Gehalts steigen – heute liegen sie bei 19,5 Prozent.

Der arbeitspolitische Sprecher der CDU, Ralf Brauksiepe, nannte den Entwurf „finanziell solide und sozial gerecht“. Die Rente mit 67 werde „angesichts der demografischen Entwicklung“ notwendig. Die Koalition geht davon aus, dass die Zahl der Erwerbstätigen von heute etwa 44 Millionen auf 34 Millionen bis 2030 sinkt. Daher widerspricht sie auch der Kritik, die Regelung führe zu mehr Arbeitslosigkeit. Außerdem würden mit dem Programm „50 plus“ Jobs für ältere Menschen geschaffen, so der sozialpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner.

Die Opposition kritisiert vor allem die Ausnahme für Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren. Die Grünen halten sie für ungerecht, weil Menschen, die lebenslang das Glück einer Festanstellung hatten, bevorzugt werden. „Wer hat, dem wird gegeben“, kommentierte Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP, Heinrich Kolb, fürchtet, mit solchen Ausnahmen würde „die Entlastungsregel zu sehr durchlöchert“. Zudem schiebe die Bundesregierung Belastungen in die Zukunft. „Die Dummen sind diejenigen, die heute 35 sind.“ KATHARINA KOUFEN