Wo versickern die Millionen?

Sieben Millionen Euro darf das Umweltressort im Jahr verteilen – zweckgebunden, aber im Alleingang. „Korruptionsgefährdet“, urteilen die Grünen. Jetzt soll der Rechnungshof prüfen

von Armin Simon

Wer Wasser verschmutzt oder benutzt muss dafür zahlen – eine Sonderabgabe, die dem Land jährlich sieben Millionen Euro einbringt. Wer aber bekommt die? Und mit welcher Begründung? Das soll nach dem Willen der Grünen nun der Rechnungshof prüfen. Es gebe Hinweise, dass die Mittelvergabe „nicht entsprechend der vorgegebenen Zweckbindung und den einschlägigen Vorschriften erfolgte“, schrieb die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Karin Mathes, in einem Brief.

Als Sonderabgabe fließen die Abwasserabgabe und die Wasserentnahmegebühr nicht in den normalen Landeshaushalt, sondern direkt in die für Wasser zuständige Abteilung im Umweltressort, deren Leiter: Georg Musiol. Der wiederum ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender 3VConsulting GmbH, einer Umwelttechnik-Entwicklungsgesellschaft, an der das Land Bremen die Mehrheit hält. Und 3VConsulting hat, bei Musiols Abteilung, um Fördermittel gebeten – aus dem ebendort verwalteten Wassergeld-Topf. Eine Viertel Million Euro bewilligten Musiols MitarbeiterInnen im Jahr 2005, davon 109.625 Euro für die Weiterentwicklung einer Technik zur „Separation spezifischer Batteriefraktionen“.

Nutznießer derselben ist die Bremerhavener Firma Uni-Cyc, selbst ebenfalls Gesellschafter der 3vConsulting. Dank eines von 3VConsulting vor Jahren entwickelten Röntgenverfahrens ist sie derzeit Marktführer bei der maschinellen Sortierung von Gerätebatterien in Deutschland. Das neue Entwicklungsprojekt soll helfen, diesen Status auch in Zukunft zu halten. „Hier kann hier mit modernster Spitzentechnologie ein Bremerhavener Unternehmen (UNICYC) die Marktführerschaft beim Batterierecycling übernehmen“, begründet Musiols Abteilung den Förderbescheid.

Mathes stößt das übel auf. Nicht wegen des – ökologisch sinnvollen – Batterierecyclings. Sondern, weil die von Wasserverbrauchern und verschmutzern erhobenen Sonderabgaben nur zweckgebunden verwendet werden dürfen: für wasserwirtschaftliche und die Gewässergüte verbessernde Maßnahmen im Fall der Abwasserabgabe, die Entnahmegebühr für Grund- und Oberflächenwasser ausschließlich „für den Schutz und die Sicherung der Umweltressourcen und der öffentlichen Trinkwasserversorgung einschließlich des dafür erforderlichen Verwaltungsaufwandes“. So steht es im Gesetz.

Beim Projekt Batterierecycling, kritisiert Mathes, sei dies aber nicht der Fall. Hier handele es sich vielmehr um eine „versteckte Wirtschaftsförderung“, und das auch noch an allen Gremien vorbei. „Korruptionsanfällig“ sei diese Konstruktion, kritisiert Mathes: Musiol könne sich mit den Wasser-Millionen „sein eigenes Imperium schaffen“. „Der bedient seinen eigenen Laden“, mutmaßt sie.

Musiol, im Zusammenhang mit der Dienstwagenaffäre bereits wegen Vorteilnahme im Amt verurteilt, wies die Vorwürfe als „völlig abwegig“ zurück. Auch die Umweltbehörde selbst stelle schließlich Förderanträge, über die seine Abteilung dann entscheide: „Das sehe ich nicht als komisch an.“

Für die Batterieverwert-Technik, sagt Musiol, müsse Uni-Cyc im Übrigen bezahlen. An 3VConsulting.