Brandenburg gegen Nazidemos

Brandenburg will mit einem neuen Versammlungsgesetz die Aufmärsche von Neonazis in Halbe verhindern. Gemäß dem gestern im Landtag beschlossenen Gesetz werden Versammlungen an Gräberstätten verboten. Die sechsköpfige DVU-Fraktion stimmte als Einzige dagegen. Für den 18. November haben Neonazis wieder ein so genanntes Heldengedenken in Halbe geplant, dem auf Initiative des Landtagspräsidenten ein breites Parteien- und Aktionsbündnis begegnen will. In Halbe liegt Deutschlands größter Soldatenfriedhof, auf dem rund 23.000 Tote aus den letzten Kriegstagen bestattet sind. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nannte als Hauptziel des Gesetzes, Kriegsopfer vor politischer Instrumentalisierung zu bewahren sowie Angehörigen die Möglichkeit zu angemessener Trauer zu geben. Der vom Gesetz vorgesehene Eingriff in das Versammlungsrecht sei vertretbar, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg. Der Waldfriedhof in Halbe habe sich „zu einem bundesweiten Wallfahrtsort für Neonazis entwickelt“. dpa