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Archiv-Artikel

Terrorismus-Definition gesucht

OTTAWA afp ■ Im Kampf gegen den Terrorismus hat die kanadische Regierung eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen. Ein Richter erklärte am Dienstag einen Teil des kanadischen Antiterrorgesetzes für nichtig. Nach dem Urteil verstößt die darin zugrunde gelegte Terrorismus-Definition gegen die Verfassung. Richter Douglas Rutherford nahm Anstoß an der im Gesetzestext formulierten Forderung nach Beweisen für ideologische, religiöse und politische Gründe für terroristische Taten. Es ist das zweite Mal binnen einer Woche, dass die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA in Kanada erlassenen Antiterrorgesetze vor Gericht nicht standhalten.