Grüne Wirtschaft

Partei soll die Interessen der neuen Selbstständigen vertreten, schlagen grüne Wirtschaftspolitiker vor

BERLIN taz ■ Die Grünen sollen sich stärker als bisher an den Interessen selbstständiger Unternehmer orientieren. Das propagieren die Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Bundestagsfraktion, allen voran Fraktionschef Fritz Kuhn und der wirtschaftspolitische Sprecher Matthias Berninger. Unter dem Titel „Mehrwert – Grüne Marktwirtschaft“ haben sie gestern ein programmatisches Papier veröffentlicht, das beim Wirtschaftskongress der Partei am 17. und 18. November diskutiert werden soll.

Als eine zentrale Zielgruppe ihrer Politik peilen Kuhn und Berninger „die kleinen und neuen Unternehmen“ an. So schlagen sie vor, die neue Rechtsform der „Personengesellschaft mit beschränkter Haftung“ (PmbH) einzuführen, um Firmengründern die Einzahlung des Stammkapitals einer GmbH zu ersparen.

Die Partei müsse „ein neues strategisches Kompetenzfeld erarbeiten“, so Kuhn, „um Wirtschaftspolitik nicht der CDU und der FDP zu überlassen“. Der Begriff „grüne Marktwirtschaft“ müsse sich in der Partei allerdings erst durchsetzen, schätzt Berninger.

Im Rückgriff auf Adam Smith, den Vater der liberalen Wirtschaftstheorie, heißt es: „Die unsichtbare Hand des Marktes wird grün.“ „Funktionierende Märkte sind ein gutes Mittel, um unsere ökologischen und sozialen Ziele zu erreichen“, schreiben die Autoren. Wettbewerb sei „das effizienteste Suchverfahren für Innovationen“. Die grünen Wirtschaftspolitiker beziehen sich außerdem auf den Ökonomen Joseph Schumpeter und seinen Begriff der „schöpferischen Zerstörung“.

Ohne eine stabile Rahmenordnung, sowie soziale und ökologische Leitplanken würde der Markt jedoch versagen. „Markt ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein Mittel“, sagte Kuhn. Vom Neoliberalismus grenzte er sich ab. Die Wirtschaftspolitiker wollen die Beschäftigung im Niedriglohnsektor einerseits attraktiver gestalten, andererseits für bessere soziale Absicherung sorgen. Sie schlagen vor, dass Geringverdienende mit einem Monatseinkommen von 400 Euro nur 10 Prozent Sozialbeiträge bezahlen sollen. Bis zu 2.000 Euro Monatsverdienst würden ermäßigte Beiträge gelten. Heute müssen Beschäftigte 21 Prozent entrichten.

Diese Reform soll dazu führen, dass geringbezahlte Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor sowohl für die Beschäftigten als auch die Unternehmen günstiger werden als bisher.

HANNES KOCH