SPD will Spendenpraxis besser kontrollieren

Wegen Rüstungsspenden an den SPD-Bundestagsabgeordneten Kahrs: Landesvorstand will Zuwendungen künftig überwachen. Parteichef Petersen wird im Februar zum Herausforderer von CDU-Bürgermeister von Beust gekürt

Mehr Transparenz bei der Annahme von Spenden hat Hamburgs SPD-Parteichef Mathias Petersen angekündigt. Künftig werde der Geschäftsführende Landesvorstand – der Parteichef, die beiden Vizes und der Landesschatzmeister – bei Zuwendungen in vierstelliger Höhe „ein wachsames Auge drauf werfen“, sagte Petersen. Nach dem Parteiengesetz müssen alle Spenden veröffentlicht werden – ab 10.000 Euro unter Angabe des Spenders.

Damit reagierte Petersen auf neue Details über Spenden aus der Rüstungsindustrie an den Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Dieser sitzt als Berichterstatter des Verteidigungsausschusses im Haushaltsausschuss des Bundestages an der einflussreichen Nahtstelle zwischen diesen beiden Gremien.

Scheibchenweise war bekannt geworden, dass Kahrs im Bundestagswahlkampf 2005 insgesamt fast 80.000 Euro von Firmen erhalten hat, die mit Rüstungsgütern Geld verdienen. Einer der Großspender, der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann, hatte im Juni vom Haushaltsausschuss den Zuschlag für die Lieferung von 102 Panzerfahrzeugen „Dingo II“ erhalten.

Reservemajor Kahrs erklärt, dass die Spenden „legal und parteitechnisch in Ordnung“ gewesen seien. Berichterstatter des Verteidigungsausschusses wurde er erst im neu gewählten Bundestag. Von Interessenkollisionen könne keine Rede sein.

Parteichef Petersen hingegen lässt nun vorsichtige Distanz erkennen. Er selbst „würde nie Spenden annehmen, sondern an den Landesverband verweisen“. Zuwendungen von Rüstungskonzernen seien „nicht grundsätzlich verwerflich“. Als Vorsitzender des SPD-Kreises Hamburg-Mitte müsse „Herr Kahrs selbst wissen“, wessen Geld er annehme. Nach den Statuten der SPD sind die Parteikreise autonom und nur der Bundespartei verantwortlich. Ein Landesvorstand könne „da nur Empfehlungen aussprechen“, sagt Petersen.

Zugleich kündigte Petersen an, dass die Hamburger SPD ihren Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl Anfang 2008 auf einem Landesparteitag „vermutlich im Februar nächsten Jahres nominieren“ werde. Petersen ist der einzige Kandidat und „will Bürgermeister werden“. SVEN-MICHAEL VEIT