CASTOR-GELDSTRAFEN: Kritik an Busemanns Forderung

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann ist mit seiner Forderung nach Geldstrafen für Proteste gegen den Castor-Transport auf Kritik gestoßen. „Von uns bekommt der Justizminister keinen Cent – aber kostenlos ein Grundgesetz samt Bundesverfassungsgerichtsurteil, damit er sich über die Rechtmäßigkeit von friedlichen Blockaden informieren kann“, erklärte Linken-Fraktionschef Manfred Sohn. Die Verwirklichung von Grundrechten müsse der Bürger nicht beim Staat einkaufen, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg. (dpa)