Abrüstungsabkommen ernsthaft gefährdet

ATOMWAFFEN Vertrag zwischen Russland und USA droht am Widerstand der Republikaner zu scheitern

WASHINGTON afp | Wegen des Widerstands der Republikaner droht sich die Ratifizierung des zwischen Russland und den USA vereinbarten START-Abrüstungsvertrags zu verzögern. Der republikanische Senator Jon Kyl erklärte am Dienstag, er rechne nicht vor 2011 mit einer Abstimmung im Senat. Die Regierung, die bei dem Votum auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen ist, warnte vor einem Scheitern der Ratifizierung.

Die Regierung von Präsident Barack Obama dringt darauf, dass der START-Vertrag noch dieses Jahr vom Senat ratifiziert wird. Die Demokraten hatten in den vergangenen Tagen noch einmal intensiv um die Zustimmung der Republikaner geworben. Vertreter des Weißen Hauses führten dazu am Dienstag intensive Gespräche mit Kyl, dem stellvertretenden Minderheitsführer im Senat.

Die Republikaner haben derzeit 41 Sitze im Senat, die Demokraten 59. Da zur Ratifizierung des Abkommens eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, brauchen die Demokraten die Stimmen republikanischer Senatoren. Sollte sich die Abstimmung bis Januar verzögern, wenn der neu gewählte Senat seine Arbeit aufnimmt, wird eine Ratifizierung noch schwieriger. Denn in der neuen Parlamentskammer haben die Demokraten nach der Kongresswahl sechs Sitze weniger als bisher.

Vizepräsident Joe Biden erklärte, sollte die Ratifizierung des Abkommens in diesem Jahr nicht gelingen, sei die nationale Sicherheit in Gefahr. Ohne das Abkommen könnten keine US-Experten die russischen Atomaktivitäten überwachen. Es gebe dann weniger Zusammenarbeit zwischen den Ländern, die 90 Prozent der Atomwaffen der Welt in ihrem Besitz haben, und keine durch Überprüfungen sichergestellte Reduktion der Arsenale.

Kyl sieht dagegen vor der Abstimmung noch „nicht gelöste Probleme“. Zudem sei das Programm des Kongresses für dieses Jahr bereits voll. Die Republikaner fordern von der US-Regierung Zusicherungen über eine Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals. Um Kyls Zustimmung zu START zu sichern, hatte das Weiße Haus in den Vorverhandlungen bereits Investitionen von 80 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren zugesichert – entsprechend wütend regierten Regierungskreise jetzt auf die Ablehnung.