GAL möchte auch Sitzenbleiber behalten

INTEGRATION Die GAL fordert Bleiberechtsregelung für Kinder und Jugendliche – unabhängig von Schulnoten

Die GAL hat eine bundesweite Bleiberechtsregelung für Kinder und Jugendliche gefordert, deren Eltern keine Aufenthaltsgenehmigung haben. „Es darf keine Unterscheidung zwischen der Einser-Abiturientin und dem Sitzenbleiber geben“, sagte die innenpolitische Sprecherin der GAL, Antje Möller.

Bislang erhielten minderjährige Ausländer eine eigene Aufenthaltsgenehmigung nur von der Härtefallkommission. Anderenfalls wären sie wie ihre Eltern nur geduldet und könnten jederzeit mit ihnen abgeschoben werden. Erst als Volljährige könnten sie eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Möller fordert weiter, mehr Geld für Integrationskurse zur Verfügung zu stellen. „In Hamburg sind die Mittel für 2010 schon aufgebraucht. Um diese Lücke zu schließen ist der Bund gefragt“, sagt die GAL-Innenexpertin.

Die SPD-Fraktion wertete Möllers Forderungen als Differenzen in der schwarz-grünen Koalition. „Ich fürchte, dass diese die Lösung wichtiger Probleme in Hamburg weiter erschweren“, sagte Andreas Dressel (SPD). Eigene Lösungsansätze sei die GAL schuldig geblieben – etwa zum Thema Bleiberecht. (dpa)