Grüne für Atommüll in Niedersachsen

ENDLAGERSUCHE Landtags-Grüne halten Niedersachsen für geeignet – nur bisherige Standorte nicht

Bei der Suche nach einem alternativen Standort für ein Atomendlager in Deutschland dürfen aus Sicht der Grünen auch Orte in Niedersachsen nicht tabu sein. Dies geht aus einem Antrag der Grünen-Fraktion an den Landtag hervor. „Wir haben das ausdrücklich nicht ausgeschlossen“, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel. Lediglich die Standorte Gorleben, Asse und Morsleben müssten ausgenommen werden.

„Gorleben hat viele objektive Probleme“, sagte Wenzel im Hinblick auf „fehlende Salzrechte, fehlende Bürgerbeteiligung, die Erkundung nach Bergrecht oder der Rahmenbetriebsplan von 1982“. Das alles führe zu einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass das Projekt juristisch scheitere.

„Aber dass Niedersachsen darüber hinaus ein Suchort sein kann, ist schon aufgrund der geologischen Gegebenheiten schlicht und einfach Fakt.“ Auch alle anderen Bundesländer müssten sich diesem Verfahren stellen. Im Gegensatz zu Salz seien etwa Ton oder Granit denkbare Lagermedien. Neben der Tiefenlagerung sei es daher wichtig, andere Modelle in Betracht zu ziehen – etwa oberirdische Bunker oder auch 30 bis 50 Meter tiefe Lager wie die schwedischen Langzeitzwischenlager.

Das kategorische Nein zu Gorleben ist jedoch innerhalb der Grünen umstritten – zum Unmut der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Im energiepolitischen Leitantrag für den Bundesparteitag an diesem Wochenende wird die „ergebnisoffene Weitererkundung“ nicht ausgeschlossen.

„Mit dieser Position können die Grünen keinen Pfifferling gewinnen“, kritisierte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Europaabgeordnete Rebecca Harms, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl und Fraktionschef Wenzel wollen nun mit einem niedersächsischen Änderungswunsch für den Leitantrag die Gorleben-Frage innerhalb der Partei endgültig klären. „Ich bin ziemlich sicher, dass wir noch bis zum Bundesparteitag eine sehr deutliche Formulierung finden werden“, so Wenzel. (dpa)