Manila holt das US-Militär zurück

US-MILITÄR IN ASIEN Wegen eines eskalierenden Territorialkonflikts mit China sucht die philippinische Regierung Rückenstärkung des Militärs der USA. Das hatte der Senat einst des Landes verwiesen

BERLIN taz | Nur Stunden vor der Ankunft von US-Präsident Barack Obama in Manila haben die Regierungen der USA und der Philippinen ein Militärabkommen unterzeichnet. Es ermöglicht den USA, in ihrer früheren Kolonie für zehn Jahre wieder Soldaten, Kampfjets und Kriegsschiffe zu stationieren.

Vorgesehen sind keine eigenen US-Stützpunkte, sondern die kostenlose Nutzung von Einrichtungen der philippinischen Streitkräfte. Zahlen und Orte enthält das Abkommen, über das beide Seiten acht Monate verhandelt hatten, nach Presseberichten aus beiden Ländern nicht. Details stehen noch aus.

Offiziell sollen die US-Truppen rotieren und jeweils nur zeitlich begrenzt in den Philippinen verweilen. Laut philippinischer Verfassung muss über eine Dauerpräsenz fremder Truppen der Senat entscheiden. Das wollen die Regierungen vermeiden. Der Senat hatte 1991 entschieden, dass die USA ihre gigantischen Militärstützpunkte Subic und Clark schließen mussten. 1999 wurde dem US-Militär jedoch im Rahmen eines Besuchsabkommens erlaubt, wieder Militär zu schicken. Seit 2002 sind 600 US-Spezialkräfte um die südliche Insel Mindanao aktiv, um den Philippinen bei der Jagd nach der islamistischen Terrorgruppe Abu Sayyaf zu helfen. Keinen Hinweise enthält das Abkommen über die Lagerung und Stationierung von Atomwaffen. Laut Verfassung sind die Philippinen atomwaffenfrei.

Obama erklärte jetzt, das Abkommen fördere die regionale Sicherheit, ermögliche besseres militärisches Training und schnellere Reaktionen auf humanitäre Krisen. Im letzten November hatten die USA bereits mit einem Flottenverband nach dem Taifun Hayan schnell Hilfe geleistet. Der philippinische Außenminister Albert del Rosario nannte das Abkommen einen „Meilenstein“.

Der wirkliche Grund des Abkommens ist Chinas wachsende Militärpräsenz. Die USA suchen nach Wegen, um ihren Einfluss in der Region zu sichern. Das ist auch die Hauptmotivation von Obamas jetziger Asienreise. Sie endet nach Besuchen in Japan, Südkorea und Malaysia am Dienstag in Manila. Außer mit den Philippinen suchen die USA auch zu anderen Staaten der Region engere Militärbeziehungen.

Die Philippinen streiten mit Peking seit Jahren über Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer, das in den Philippinen offiziell nur noch Westphilippinische See genannt wird. China verdrängte zuletzt philippinische Fischer und Marineschiffe aus rohstoff- und fischreichen Gewässern und brachte einige Inseln und Riffe unter seine Kontrolle. Manilas Militär war jahrzehntelang auf die Bekämpfung von Rebellen ausgerichtet und verfügt weder über nennenswerte See- und Luftüberwachungskapazitäten noch über Waffensysteme, die China abschrecken könnten. Deshalb verspricht sich die Regierung jetzt Rückendeckung von den USA, die Manila bereits mehr Militärhilfe zahlen.

Doch ist diese Politik in den Philippinen umstritten. Unvergessen ist, wie sich Washington immer wieder innenpolitisch eingemischt und unter anderem durch die Unterstützung der Marcos-Diktatur wichtige demokratische Reformen verhindert hat. Auch seitdem scheren sich US-Militärs nicht um lokale Gesetze. So strandete im Januar 2013 ein US-Minensucher in einem zum Unesco-Weltnaturerbe gehörenden südphilippinischen Atoll, in das er ohne Genehmigung eingedrungen war.

Das Abkommen mit den Philippinen ist das konkreteste Ergebnis von Obamas einwöchiger Asientour. Bei seinem anderen großen Projekt der umstrittenen transpazifischen Freihandelszone aus zwölf Staaten unter Ausschluss Chinas gab es keinen Durchbruch. SVEN HANSEN

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