: Gewerbesteuer spaltet die schwarz-gelbe Regierung
KOALITION Union und FDP kommen bei entscheidenden Fragen zur Steuerpolitik nicht vorwärts und bilden weiter Ausschüsse
FDP-Generalsekretär Christian Lindner
BERLIN dpa/taz | Union und FDP sind sich uneinig über die Frage der Gewerbesteuer. Während die Union diese den Kommunen als wichtigste Einnahmequelle nicht nehmen möchte, ist die von der FDP gewollte Abschaffung für Guido Westerwelle noch nicht vom Tisch. Zudem haben sich die Spitzen der Koalition bei einem Treffen im Kanzleramt nach Angaben Angela Merkels nicht auf einen Zeitplan für die angestrebten Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen verständigt. Auch über den Fachkräftemangel wird weiterhin gestritten.
Nach Angaben der Kanzlerin bleibt die steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Verdiener auf der Tagesordnung. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte: „Wir haben keine Jahreszahl genannt.“ Am Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, halte man jedoch fest. Allerdings müssten hierfür erst die Spielräume geschaffen werden, so Gröhe. Priorität habe jedoch die Konsolidierung des Haushaltes, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Derweil gibt es bei der Reform der Gemeindefinanzen noch viel zu tun. In Koalitionskreisen hieß es, dass es noch keine abschließende Entscheidung über die Gewerbesteuer gäbe. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) besteht auf die Abschaffung. Finanzminister Schäuble und Angela Merkel hatten den Kommunen jedoch zugesagt, dass die Gewerbesteuer nicht angetastet werde. FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte die Steuer im rbb-Inforadio einen „Fremdkörper in unserem Steuersystem“. Dagegen erklärte der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich im ZDF-„Morgenmagazin“, dass es eine Abschaffung der Steuer wohl nicht geben werde.
Bei der Reform der Gemeindefinanzen vereinbarten die Koalitionsspitzen zudem, dass es keine Mehrbelastung der Bürger geben dürfe. Der Vorschlag, den Gemeinden einen zusätzlichen Prozentpunkt der Mehrwertsteuer zu geben, wurde kritisiert. Am wahrscheinlichsten ist, dass der Bund die Kommunen bei der Grundsicherung und für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern unterstützt.
Zur Neuordnung der Mehrwertsteuer wurde die Bildung einer Arbeitsgruppe vereinbart, der Wolfgang Schäuble, Rainer Brüderle sowie die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP angehören sollen.
Im Bereich der Fachkräftezuwanderung hat der Koalitionsausschuss keinen Beschluss gefasst. Es sei eine „Entscheidungsvorbereitungssitzung“ gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auf der nächsten Sitzung der Partei- und Fraktionsspitzen von Union und FDP am 9. Dezember soll jedoch ein gemeinsamer Vorschlag, „wie zu verfahren ist“, vorgelegt werden, so Seibert.
Zur Debatte stehen Änderungen im Aufenthaltsrecht. Dabei sollen die Mindesteinkommensgrenzen für den Aufenthalt von ausländischen Fachkräften von derzeit 66.000 auf 44.000 Euro gesenkt werden. Das Konzept für eine bedarfsorientierte Anwerbung von Fachkräften, ähnlich einem Punktesystem, steht weiter zur Diskussion.
MARKUS SCHULZ