EU-Verfassung: Klage ausgesetzt

BERLIN dpa ■ Das Bundesverfassungsgericht hat die Behandlung der Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen die EU-Verfassung auf Eis gelegt. Damit gilt der Verfassungsvertrag weiter als in Deutschland nicht ratifiziert, weil der Bundespräsident den Vertragstext erst nach einem Urteil aus Karlsruhe unterzeichnen will. Das Gericht begründetet gestern seine Haltung damit, dass es nicht „in die Rolle eines Mitgestalters des europäischen Verfassungsprozesses“ geraten wolle. Die EU-Verfassung ist nach den Volksabstimmungen gegen den Vertragstext in Frankreich und den Niederlanden blockiert. Peter Gauweiler hatte gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung im Mai 2005 durch Bundestag und Bundesrat Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil nach seiner Meinung mit dem Vertrag der Grundrechtsschutz der Bürger gefährdet sei.