Höhere Hürden befürchtet

INNENMINISTERKONFERENZ Beschlüsse könnten es geduldeten Bremer Jugendlichen schwerer machen als bisher. Initiative für Prostitutionsgesetz erfolgreich

„Das ist nicht das, was wir hier in Bremen schon hatten.“

Björn Fecker, Grüne

Die Ergebnisse der am Freitag zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz (IMK) bedeuten für Bremen wohl einen Rückschritt in Sachen Ausländerrecht. „Was die IMK beschlossen hat, fällt hinter eine Regelung zurück, die in Bremen erst im September verkündet wurde,“ sagte Britta Ratsch-Menke vom Bremer Flüchtlingsrat.

Die IMK hatte entschieden, „gut integrierte Jugendliche“ aus dem Duldungsstatus herauszuholen. Eine Voraussetzung hierfür soll offenbar sein, dass sie vorher sechs Jahre zur Schule gegangen sind. In Bremen galt seit kurzem eine Frist von nur vier Jahren. Der Bund soll den IMK-Beschluss nun in ein Gesetz überführen. „Es kommt dabei darauf an, dass die Hürden für die Integration der jungen Menschen nicht zu hoch eingestellt werden“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Bis zum Ende des Gesetzesverfahrens gelte der Bremer Erlass weiter.

Die CDU hatten sich seit Jahren gegen eine solche Regelung gesträubt. Ratsch-Menke nannte es deshalb ein „positives Signal“, dass bei der Union offenbar ein Umdenken eingesetzt habe. „Aber mit dem dringend nötigen humanitären Bleiberecht, für Alte, Kranke oder Traumatisierte hat dies nichts zu tun,“ so Menke. Kinder würden unter Nützlichkeitserwägungen als „Wirtschaftsfaktoren“ betrachtet.

„Endlich hat auch die CDU anerkannt, dass es ein Bleiberecht für junge Menschen geben muss“, sagte der innenpolitischer Sprecher der Grünen, Björn Fecker. „Das ist aber nicht das, was wir hier in Bremen schon hatten.“ Er begrüßte jedoch, dass nun nicht mehr vorgesehen sei, „Familien auseinander zu reißen.“

Auf Initiative Mäurers beschloss die IMK auch eine Reform des Prostitutionsgesetzes. Künftig sollen Bordelle als Gewerbe angemeldet werden müssen. Bisher sind Bordelle weder genehmigungsfähig noch -pflichtig. Sie laufen meist als Gastronomie- oder Beherbergungsbetriebe. „Ich hoffe, dass es nun leichter wird, Zwangsprostitution zu bekämpfen“, sagte Fecker. Künftig kann die Gewerbeaufsicht unangemeldet Bordelle kontrollieren. Bisher war dies der Polizei nur bei „Gefahr im Verzug“ oder in begründeten Verdachtsfällen möglich. Im vergangenen Jahr hatte eine solche Razzia in der Helenenstrasse im Steintor allerdings zur Abschiebung mehrerer afrikanischer Frauen geführt, die angeblich Opfer von Menschenhandel gewesen sein sollen.

Fecker sagte, man dürfe sich von der neuen Regelung auch nicht allzu große Erfolge versprechen: „Hinter dem Frauenhandel steckt sehr viel kriminelle Energie, da kann das neue Gesetz nicht mehr als ein weiterer Riegel sein“.

Auch finanzielle Erwägungen dürften eine Rolle gespielt haben: „Bislang liefen alle Einnahmen am Staat vorbei“, sagte Fecker. Künftig müssen Bordellbetreiber reguläre Gewerbesteuern abführen. Christian Jakob