Von Beust verliert seinen Lotsen

Weil er neue Herausforderungen sucht, tritt Finanzsenator Wolfgang Peiner zum Jahresende zurück. Er hinterlässt Ole von Beust einen Haushaltsplan bis 2008 und ein gravierendes Nachfolge-Problem

VON MARCO CARINI

Der Zeitpunkt für den Abgang hätte nicht besser gewählt sein können. Wenn die Bürgerschaft Mitte Dezember den Hamburger Doppelhaushalt 2007/2008 beschlossen haben wird, gibt es für einen Finanzsenator der Hansestadt bis zum Ende der Legislaturperiode nichts Gewichtiges mehr zu tun. Für Amtsinhaber Wolfgang Peiner (CDU) Zeit, „neue Herausforderungen“ zu suchen. Mit der Ankündigung, er wolle „noch einmal etwas Neues machen“ und sich wieder „Aufgaben in der Wirtschaft widmen“, verkündete der 63-Jährige gestern via Bild sein Ausscheiden aus dem Senat zum Jahresende.

Der Schritt Peiners kommt nicht ganz unerwartet: Bereits 2001, als Ole von Beust den ehemaligen Versicherungs-Manager zum Finanzsenator berief, hatte Peiner angekündigt, nur für eine Legislaturperiode zur Verfügung zu stehen. Die vorgezogene Neuwahl 2004 veränderte zwar seinen Zeitplan, nicht aber Peiners grundsätzlichen Entschluss, seine Laufbahn nicht als Berufspolitiker zu beenden.

Verlässlich, kompetent, gradlinig, durchsetzungsstark – so wird Peiner von seinen Parteifreunden beschrieben. Führungsstark setzte er das rigide Sparprogramm des Senats um, verschaffte Hamburg einen ausgeglichenen Betriebshaushalt, führte die doppelte Haushalts-Buchführung ein und gestaltete die Bezirksreform entscheidend mit.

Für den Bürgermeister wurde Peiner, der als Miterfinder des Leitbildes der „Wachsenden Stadt“ gilt, zum engsten Vertrauten und zur größten Stütze im Senat. Kein Wunder, dass von Beust Peiners geplanten Abgang, über den ihn dieser bereits im Juli informierte, als „großen Verlust“ bewertet und „außerordentlich bedauert“.

Die rot-grüne Opposition kreidet Peiner hingegen an, dass er maßgeblich den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) forcierte und sich damit über einen Volksentscheid hinwegsetzte. Zudem stehe der Senator für eine Finanzpolitik, die einseitig auf Leuchtturmprojekte setze. Doch auch SPD-Fraktionschef Michael Neumann sieht Peiner als „Stützpfeiler von Senat und Bürgermeister“ und beide durch Peiners Abgang nun „entscheidend geschwächt“. Die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch sieht von Beust gar um „die strategische Führungsfigur des Senats“ gebracht.

Die Lücke, die Peiner hinterlässt, kann Ole von Beust kaum schließen. Seine Kandidatensuche gestaltet sich schwierig. Rüdiger Kruse, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, gilt als zu unerfahren, um als Finanzsenator ernsthaft infrage zu kommen. Aus der Senatorenriege käme von der Qualifikation seiner politischen Statur her ausschließlich Bausenator Michael Freytag für einen Wechsel ins Finanzressort infrage, der dann aber seinerseits qualifiziert ersetzt werden müsste.

Eine profilierte Persönlichkeit aus Politik und Wirtschaft aber wird der Hamburger Regierungschef ein Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode kaum gewinnen können. Die jüngste repräsentative Meinungsumfrage von Infratest dimap, die die CDU ein Prozent hinter der SPD verortet und einen Regierungswechsel im Frühjahr 2008 prophezeit, macht Ole von Beusts Aufgabe dabei nicht gerade leichter.

Mit den Konsequenzen aus dieser Umfrage, aber auch mit Wolfgang Peiners Nachfolge wird sich die Hamburger CDU auf ihrer alljährlichen Klausurtagung in Jesteburg beschäftigen, die am kommenden Wochenende stattfindet. Auf dem Programm des Meetings, von dem kaum Beschlüsse erwartet werden, stehen daneben vor allem das neue Wahlrecht und der bevorstehende Bürgerschaftswahlkampf. So wollen sich die anwesenden Senatsmitglieder und Bürgerschaftsabgeordneten mit den Orts- und Kreisvorsitzenden der Partei über die „Vorbereitungen auf das neue Wahlrecht“, die veränderte „Kandidatenaufstellung“ und die „Wahlkampfplanung“ austauschen.

Als Gast für das obligatorische Termingespräch hat die CDU diesmal einen prominenten Grünen eingeladen – den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Fritz Kuhn. „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“, lautet das Motto des Austauschs.

Ein Thema, bei dem ein Peiner-Nachfolger schon mal gut zuhören sollte.