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Archiv-Artikel

in aller kürze

Zenner wird Präsident

Peter Zenner soll neuer Präsident des Bremer Landessportbundes (LSB) werden. Das hat dessen Hauptausschuss beschlossen. Das nach den Landessporttagen höchste Gremium des LSB folgte mit der einstimmigen Kandidatenkür dem Vorschlag des Präsidiums. Zustimmen muss nun noch der Landessporttag am 18. November. Zenner, bislang Sportbund-Vize, tritt damit die Nachfolge Ingelore Rosenkötters an, die Sozialsenatorin wird. Der 57-jährige Jurist ist einziger Bewerber.

Troost erklärt Urteil

Im Gegensatz zum Senat sieht der Bundestagsabgeordnete Axel Troost (Linksfraktion) keinerlei für Bremen günstige Aussagen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Haushalt. Bei der Senats-Interpretation des Karlsruher Richterspruchs sei offenbar „der Wunsch Vater des Gedankens“, so der Wirtschaftswissenschaftler. Keineswegs könne er erkennen, dass die Richter wie noch 1992 einen Hilfeanspruch des Bundes für Länder in extremer Haushaltsnotlage stützen. Das Gegenteil sei der Fall. Gleichzeitig wandte Troost sich gegen alle Pläne, öffentliches Eigentum zu veräußern.

Dachdecker im Glück

Auf einen drastischen Rückgang der Winterarbeitslosigkeit bei Dachdeckern hofft Bezirksgeschäftsführer der IG BAU, Wolfgang Jägers. Grund sei das neue Saison-Kurzarbeitergeld. Die Regelung besagt, dass Dachdecker künftig von Dezember bis März ein Ausfallgeld von 60 Prozent des Nettolohnes erhalten, wenn ihr Betrieb sie aufgrund fehlender Aufträge nicht beschäftigen kann. Die Kosten übernimmt die Bundesagentur für Arbeit.

Senat unbestechlich

Eine Neuordnung der Korruptionsbekämpfung hat der Senat beschlossen. Künftig soll allein dass Innenressort zuständig sein. Bislang stand die zentrale Antikorruptionsstelle unter der Aufsicht des Finanzsenators. Zusammengefasst werden damit vorbeugende und repressive Maßnahmen gegen Bestechlichkeit in der Verwaltung. Damit folgt der Senat einer Empfehlung des Landesrechnungshofs.