Die Fusion und ihre Kritiker

In der Hamburger Wahlalternative WASG regt sich Widerstand gegen die Vereinigung mit der PDS. Es herrscht die Sorge, geschluckt und auf Regierungsbeteiligung getrimmt zu werden

VON MARCO CARINI

Das Treffen fand in kleinem Kreis statt. Rund 20 Mitglieder der Hamburger Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) kamen am Mittwochabend in einer Altonaer Kneipe mit Parteifreunden aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen zusammen, um ihrem Unmut über die bevorstehende Fusion von WASG und PDS Luft zu machen. Mit dabei: die ehemalige Hamburger Bundestagskandidatin der Linkspartei, Ursula Caberta, Fusions-Kritiker Egbert Scheunemann und der schlewig-holsteinische WASG-Länderratsvertreter Wolfgang Marschall.

Das Ziel der „Neuen linken Opposition“ (NLO) – so der Name des überschaubaren Zirkels – war klar: Die Vereinigung der beiden Linksbündnis-Partner, die in Hamburg über jeweils rund 420 Mitglieder verfügen, soll – möglicherweise – verhindert werden. Zumindest aber müsse die Vereinigung ganz anders gestaltet werden, als die Parteioberen es planen.

„Viele haben das Gefühl, dass die WASG von der PDS geschluckt werden soll“, klagt ein Versammlungsteilnehmer. In dem Fusionsprozess drohe die WASG „ihre Eigenständigkeit als Sprachrohr sozialer Bewegungen zu verlieren“, warnt ein anderer. Während die PDS immer mehr auf Regierungsbeteiligung setze, wolle die WASG soziale Opposition bleiben, lautete das Credo des Abends. Das aber sei in der von der Parteispitze vorgegebenen Fusion, die im Sommer 2007 abgeschlossen werden soll, „nicht machbar“, hieß es.

Um die Bildung der neuen Linkspartei noch zu beeinflussen, wollen die Leute von der NLO norddeutschlandweit zusammenarbeiten. Gemeinsam will man auf den nächsten WASG-Parteitagen „massiv intervenieren“. Mit Scheunemann soll einer der ihren auf dem Bundesparteitag am übernächsten Wochenende im Bundesvorstand untergebracht werden.

Dass die Fusionskritiker die Verschmelzung ernsthaft behindern könnten, glaubt in den Hamburger Zentralen von PDS und WASG indes niemand. „Die Gefahr sehe ich nicht“, sagt etwa der PDS-Landesgeschäftsführer Martin Wittmark. Und auch der inzwischen zur WASG gewechselte, frühere GAL-Abgeordnete Norbert Hackbusch mag „nicht erkennen, dass dieser Prozess in Hamburg noch ernsthaft blockiert werden wird“.

Zumal das Hamburger Linksbündnis in den kommenden Monaten ausgiebig damit beschäftigt sein dürfte, den anstehenden Bürgerschaftswahlkampf auf die Beine zu stellen. Denn derzeit gibt es weder einen Wahlkampfetat noch ein Programm für die Hamburger Linkspartei, die nach letzten Umfragen die Fünf-Prozent-Hürde knapp reißen könnte. Erste programmatische Eckpfeiler sollen auf einer „Stadtpolitischen Konferenz“ von WASG und PDS eingeschlagen werden. Sie wird am 24. und 25. November im Wirtschaftsgymnasium St. Pauli stattfinden.