Reichstag darf nicht umzingelt werden
PROTEST Demonstration gegen Sparpaket der Bundesregierung am Freitag verboten. Lediglich Kundgebung erlaubt. Organisatoren wollen klagen
Eine geplante „Umzingelung“ des Reichstages als Protest gegen das Sparprogramm der Bundesregierung ist wegen allgemeiner Sicherheitsbedenken von der Polizei verboten wurden. Lediglich eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor am Freitag wurde erlaubt. Die Organisatoren wollen klagen. Der Grund für das Verbot sind laut den Organisatoren Aufrufe der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB), die Bannmeile rund um den Reichstag zu verletzen.
Mit einer Demonstration um die Bannmeile wollte das Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ gegen die Verabschiedung des Sparpakets durch den Bundestag am Freitag protestieren und der Bundesregierung symbolisch die Rote Karte zeigen. Dieses Sparprogramm sieht Kürzungen bei Hartz-IV-Empfängern vor und wird von der Opposition als sozial unausgewogen kritisiert. So soll zum Beispiel das Elterngeld für Hartz-IV-EmpfängerInnen gestrichen werden.
„Wir lassen uns nicht von der Versammlungsbehörde einschüchtern und werden mit allen rechtlichen Mitteln dagegen klagen“, kommentiert der Sprecher der Organisatoren, Michael Prütz, das Verbot der Demo. Er ruft alle Berliner auf, am Freitag um zehn Uhr zum Brandenburger Tor zu kommen. Prütz hofft, dass 5.000 Menschen demonstrieren werden.
Tim Laumeyer von der ALB kritisiert, dass seine Organisation als Verbotsgrund genannt wurde. Große Bündnisse dürfen wegen einzelner Gruppen nicht diskreditiert werden. „Trotz des Verbots bleibt unsere Aktionsform richtig und wichtig.“
Bannmeile ignorieren
Nicht nur die ALB und ARAB rufen dazu auf, innerhalb der Bannmeile gegen das Sparpaket zu protestieren. Zahlreiche politische Gruppen und Einzelpersonen, darunter auch Bundestagabgeordnete, unterstützen einen Aufruf, am Freitag vor dem Bundestag zu demonstrieren. „Dass wir dadurch eventuell eine Ordnungswidrigkeit begehen, nehmen wir in Kauf“, wird darin auf die juristische Grenzüberschreitung hingewiesen, die ein massenhaftes Eindringen in die Bannmeile bedeuten kann.
Nicht von dem Verbot betroffen ist laut Organisatoren die Demo des Schülerbündnisses „Bildungsblockaden einreißen“. Sie startet am Freitag um 10 Uhr am Potsdamer Platz. SIMON POELCHAU
