Seite an Seite

TRANSATLANTIK US-Verteidigungsminister fordert höhere Rüstungsausgaben. Merkel und Obama üben sich beim Staatsbesuch im Schulterschluss

AUS WASHINGTON DOROTHEA HAHN

Angesichts der Eskalation in der Ukrainekrise fordert US-Verteidigungsminister Chuck Hagel die Nato-Staaten zu höheren Rüstungsausgaben auf. Sämtliche Mitgliedsländer müssten sich finanziell stärker engagieren, sagte Hagel am Freitag. „Russlands Vorgehen in der Ukraine hat den Wert der Nato in großem Maße verdeutlicht.“ Langfristig dürfte Russland das Engagement und die Widerstandskraft der westlichen Verteidigungsallianz auf die Probe stellen, fügte der Minister hinzu.

Der Umgang mit der Ukrainekrise war auch zentraler Gesprächspunkt bei dem Treffen von US-Präsident Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Washington. Bei einem ersten Pressestatement bezeichnete Obama Merkel als starke Partnerin im Kampf gegen die illegalen Aktivitäten in der Ukraine. Man stehe zusammen in der Frage, Russland einen Preis zahlen zu lassen.

Merkel sagte, es sei gut, dass man bisher alle Schritte gemeinsam gegangen sei. Man habe bei den Gesprächen betont, das weiterhin zu tun. Wichtig sei in diesem Zusammenhang der 25. Mai, für den Wahlen in der Ukraine geplant sind. Man werde alles dafür tun, zusammen mit der OSZE die Wahlen zu ermöglichen. Weitere Ergebnisse der Gespräche wurden erst nach Redaktionsschluss bekannt.

Im Detail liegen die Vorstellungen der beiden über den Umgang mit Wladimir Putin weit auseinander. Die US-Regierung setzt vor allem auf Sanktionen. Die Kanzlerin will behutsamer vorgehen. Merkel ist ohne EU-Mandat in die US-Hauptstadt gekommen. Aber sie gilt dort als wichtigste europäische Politikerin. Ihr direkter Draht zu Wladimir Putin – Merkel telefoniert häufiger als Obama mit dem russischen Präsidenten – wird unterschiedlich bewertet. Die einen sehen es als Chance für die internationale Gemeinschaft. Andere machen sie als „Russenversteherin“ lächerlich. Der republikanische Ex-Präsidentschaftskandidat und jetzige Senator John McCain poltert, Merkels Außenpolitik sei „peinlich“. Sie habe die Industrie in ihre Regierung geholt.

Die beiden anderen Themen der Kanzlerin – die NSA-Affäre und das Freihandelsabkommen TTIP – haben in Washington keine Priorität. Die US-Regierung hat drei Nachfragen um Aufklärung über die NSA-Affäre antwortlos ausgesessen.

Mehr auf taz.de