„Wissen, wo es klemmt“
BÜRGERHAUSHALT Die Bremer Linksfraktion führt öffentliche Anhörungen zum Haushalt 2011 durch
taz: Herr Rupp, wen hören Sie zum Bremer Haushalt an?
Klaus-Rainer Rupp: Alle die kommen, um Anregungen, Kritik und Ansprüche einzubringen. Bisher waren das meistens Leute aus Schulen, Initiativen oder Zuwendungsempfänger.
Hat sich deren Lage verschärft angesichts des Haushaltsentwurfes 2011 von Rot-Grün in Bremen und des Sparpaketes von Schwarz-Gelb im Bund?
Sie hat sich zumindest nicht entspannt. Die Mehreinnahmen, die jetzt für 2011 prognostiziert werden, werden für steigende Sozialausgaben, Pensionskosten und Zinsen ausgegeben. Es kommt in Bremen also nicht mehr an – abgesehen von den Sozialleistungen. Für viele Kultur-, Sozial- oder Bildungseinrichtungen bedeutet das eine kalte Kürzung, die sie kaum überleben werden. Rot-Grün nimmt das in Kauf – aus blindem Gehorsam vor der Schuldenbremse.
Was können Ihre Anhörungen dagegen bewirken?
Wir haben immer konkrete Haushaltsanträge entwickelt. Mal ging es um Finanznot beim „Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen“, mal um Personalprobleme bei den Datenschützern.
Und wie viele Anträge wurden umgesetzt?
Es wurden alle abgelehnt. Die Datenschützer aber haben beispielsweise zwei neue Stellen bekommen weil auch die anderen Fraktionen gesehen haben, wie eng es bei ihnen ist.
Also geht es bei den Anhörungen eher darum, ein bisschen jammern zu können?
Nein. Wir wollen wissen, wo es klemmt, um daraus Politik zu machen. Die Armuts- und Reichtumsberichte zeigen deutlich, dass es da nicht um Jammern auf hohem Niveau geht, sondern um unmittelbare Probleme und Not. Und wir haben die Möglichkeit, diese Probleme öffentlich zu machen, auch das zeigt Wirkung.INT.: TERESA HAVLICEK
17 Uhr, Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstraße 34
