steuermilliarden: Weiter sparen

Wäre Nordrhein-Westfalen ein Breitensportverein, dann stünde jetzt eine Rebellion auf der Mitgliederversammlung in der Vereinskneipe an. Schließlich verzeichnet der lange Zeit klamme NRW-Club unerwartete Einnahmen. Verständlich, dass einige Mitglieder da keine Lust mehr haben, in schimmeligen Nassräumen zu duschen, ausgebleichte Trikots zu tragen und den Nachwuchsspielern das Geld für den Bus zum Training zu verweigern.

KOMMENTAR VON MARTIN TEIGELER

Ist NRW-Finanzminister Helmut Linssen also ein sturer Kassenwart, der auf den Mitgliedsbeiträgen der Steuerbürger sitzt? Sollte er nachgeben und alle – in der Tat harten und teilweise unsozialen – Kürzungen der Vergangenheit wieder zurücknehmen?

Tatsache ist, dass wegen der Konjunkturbelebung 1,2 Milliarden Euro Steuern mehr da sind. Tatsache ist aber auch, dass das Land immer noch mit insgesamt mehr als 110 Milliarden Euro verschuldet ist. Linssen sitzt also keineswegs auf einem Schatz. Er muss nur weniger neue Schulden aufnehmen als erwartet. Im Geld schwimmt er also nicht.

Sicher, der CDU-Finanzminister ist konservativ. Seine Finanzpolitik ist es nicht. Das Ziel einer Haushaltspolitik, die künftigen Generationen Rekordzinslasten erspart und politischen Gestaltungsspielraum ermöglicht, sollte auch ein Projekt der politischen Linken sein. Zur Erinnerung: Es waren die Grünen, die das heutige Modewort „Nachhaltigkeit“ geprägt haben.

Der Grundfehler der schwarz-gelben Koalition war es, vor allem bei Kindern und Jugendlichen zu sparen, und nicht bei Landwirtschaftskammern, Regionalflughäfen und Polizeipferden. Das aber war eine politische, keine fiskalische Entscheidung. Über die Schwerpunkte des Sparens muss weiter gestritten werden. Dass NRW weiter sparen muss, sollte dagegen klar sein.