EU-Parlament für Kohle

ENERGIE Die Abgeordneten fordern einen späteren Ausstieg aus den deutschen Kohlesubventionen

BRÜSSEL rtr | Das Europäische Parlament hat Deutschland im Streit mit der EU-Kommission über den Ausstieg aus den Kohlesubventionen den Rücken gestärkt. In einer Entschließung forderten die Abgeordneten am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit, die staatlichen Hilfen für den Steinkohlebergbau erst 2018 zu beenden. Das ist auch der Termin, zu dem die Subventionen in Deutschland auslaufen sollen. Die EU-Kommission will die staatliche Förderung bis Oktober 2014 einstellen.

Über den Vorschlag müssen die Mitgliedstaaten entscheiden. Das Parlament hat kein Mitbestimmungsrecht. Eine Mehrheit der 27 EU-Staaten unterstützt Regierungskreisen zufolge den späteren Terminwunsch Deutschlands. Doch stehe die notwendige qualifizierte Mehrheit noch nicht, sagte ein mit den Verhandlungen Vertrauter. Die Bundesregierung geht aber davon aus, diese Hürde noch zu schaffen. Zusammen mit dem Votum des Parlaments werde das die EU-Kommission dazu bewegen, ihren Vorschlag zu ändern. Deutschland unterstützte die Steinkohle zuletzt mit jährlich rund 2 Milliarden Euro.