OSZE-Beobachter nach Berlin ausgeflogen

DIPLOMATIE Nach Freilassung der Geiseln danken von der Leyen und Steinmeier russischem Vermittler

GENF taz | Neun Tage waren die sieben unbewaffneten Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und ihre fünf ukrainischen Begleitsoldaten in Slawjansk gefangen. Nach der Freilassung soll die OSZE nach Auffassung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei Bedarf auch künftig wieder Militärbeobachter in die Ukraine schicken. Auf wessen Vermittlung oder Anweisung die Freilassung erfolgte, und ob es dafür möglicherweise politische Gegenleistungen an die prorussischen Milizen oder an Russland gab, blieb zunächst unklar.

Die OSZE dürfe sich „nicht einschüchtern lassen“ und werde „nötigenfalls wieder Beobachter in die Ukraine schicken“, erklärte von der Leyen am Samstagabend. Zuvor hatte die Ministerin auf dem Berliner Flughafen Tegel die sieben freigelassenen Militärbeobachter begrüßt – darunter drei deutsche Bundeswehroffiziere und einen Dolmetscher sowie je ein Soldat aus Polen, Tschechien und Dänemark. „Die Anspannung war enorm, von uns fällt im Moment ein beträchtlicher Druck“, erklärte der Leiter der Beobachtermission, Bundeswehroberst Alexander Schneider. Er sagte, die Lage für die Geiseln sei im Laufe ihrer neuntägigen Inhaftierung „immer bedrohlicher geworden“.

Die 13 Geiseln waren am Samstagmorgen freigelassen worden. Eine wesentliche Rolle bei den Vermittlungsbemühungen spielte offensichtlich der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin, den Präsident Wladimir Putin als Sondergesandten in die Ostukraine geschickt hatte. In einer Wagenkolonne Lukins wurden die freigelassenen Geiseln durch die Kontrollposten der prorussischen Milizen gefahren, die derzeit weite Teil von Slawjansk beherrschen, und dann außerhalb der Stadt an den Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland übergeben.

Lukin bezeichnete die Freilassung als „edle, freiwillig humanitäre Geste“ der prorussischen Milizen. Es habe „keinen Gefangenenaustausch gegeben“, den die prorussischen Milizen zuvor verlangt hatte. Am Freitagabend hatte Lukin allerdings selber angekündigt, die OSZE-Beobachter würden „bald unter bestimmten Bedingungen freigelassen“.

Von der Leyen und Bundesaußenminister Franz-Walter Steinmeier (SPD) dankten Putins Sondergesandten in einer gemeinsamen Stellungnahme „herzlich für seine persönlichen Bemühungen um die Freilassung“.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erweckte unterdes den Eindruck, auch er habe sich erfolgreich um die Freilassung der Geiseln gemüht. Er ließ sein Büro erklären, er habe bei seinem umstrittenen Treffen mit Putin am 28. April in Sankt Petersburg mit dem russischen Präsidenten über die Lage der OSZE-Militärbeobachter gesprochen. ANDREAS ZUMACH