Freihandel nur gegen Entwicklung

STREIT Handelsminister Afrikas empfehlen, sich von der EU abzuwenden

Die Afrikanische Union erwägt, die stockenden Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und afrikanischen Wirtschaftsblöcken scheitern zu lassen. „Die Divergenzen zwischen der EU und Afrika scheinen unüberbrückbar und unlösbar, trotz zehn Jahren Verhandlungen“, heißt es in der Vorlage der afrikanischen Handelsminister für den EU-Afrika-Gipfel, die der taz vorliegt. Es sei „politische Intervention auf höchster politischer Ebene nötig“.

„Statt die Verhandlungen weiter in die Länge zu ziehen, ohne klare Möglichkeit einer Einigung“, so die Minister in ihrem Vorschlag an die in Libyen tagenden Staats- und Regierungschefs, sollten die Staaten Afrikas die in den bestehenden Verträgen enthaltene Möglichkeit nutzen, die Gespräche für gescheitert zu erklären und Alternativen zu sondieren. „Afrikanische Länder könnten sich darauf konzentrieren, Afrikas regionale Integration und die Entwicklung der Süd-Süd-Zusammenarbeit zu vertiefen, insbesondere mit Ländern und Regionen, die Afrikas Entwicklungszielen freundlicher gesonnen sind“, schreiben die Minister.

Für den Fall, dass die Gespräche doch weitergehen, schlagen sie ihren Staatschefs vor, neue Bedingungen zu stellen. So sollten Marktliberalisierungen an klare Entwicklungsfortschritte in Afrika oder auch an Fortschritte bei der laufenden Bildung innerafrikanischer Freihandelszonen gekoppelt werden. Eine andere Möglichkeit wäre, die Gespräche mit der EU erst fortzusetzen, wenn die Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO über eine Liberalisierung des Welthandels Erfolg hat – womit in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

Die EU, so die Handelsminister, behindere mit ihrer Haltung die Industrialisierung Afrikas. „Die Position afrikanischer Länder in der internationalen Arbeitsteilung kann nicht weiterhin hauptsächlich die des Produzenten und Exporteurs von Rohstoffen sein“, kritisieren sie.

DOMINIC JOHNSON