ETA droht Madrid mit neuem Terror

Baskische Separatisten machen Spaniens Regierung für Blockade des Friedensprozesses verantwortlich

MADRID taz ■ Die Nachricht der baskischen ETA ist deutlich: Entweder die spanische Regierung komme umgehend „ihren Verpflichtungen“ nach oder die Separatistenorganisation „bricht“ den Friedensprozess und damit den seit März eingehaltenen „permanenten Waffenstillstand“. „Es wurde kein einziger sichtbarer Schritt im demokratischen Prozess gemacht und die Unterdrückung und Repression gegen das Baskenland haben nicht aufgehört“, heißt es in der neuesten Ausgabe der ETA-internen Zeitschrift Zutabe. Entweder dies ändere sich noch im Herbst oder die ETA wisse „zu antworten“. Der Diebstahl von 350 Handfeuerwaffen und 10.000 Schuss Munition vor wenigen Tagen in Frankreich unterstreicht die Drohung.

Für die ETA steckt der Friedensprozess in einer „Krise“. Verantwortlich seien die Regierungen in Madrid und Paris sowie die im Baskenland regierende Baskisch Nationalistische Partei (PNV) und die PSE, der baskische Ableger der Sozialisten des spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero. „Wertvolle Zeit“ sei seit März verloren gegangen. Um die Krise zu überwinden, will die „ETA eine neue Anstrengung bei den Verhandlungen unternehmen, die mit der Regierung geführt werden“.

Die ETA verlangt das Ende der Ermittlungen gegen Organisationen aus ihrem Umfeld sowie die Wiederzulassung ihres politischen Armes, der verbotenen Batasuna. Dazu müsste die Regierung das Parteiengesetz außer Kraft setzten, das von Parteien die Verurteilung des Terrorismus verlangt. Batasuna weigert sich, dem nachzukommen.

„Wenn diese Angriffe gegen das Baskenland nicht aufhören, wird die ETA antworten“, heißt es am Ende des Textes. Die ETA fordert ihr Umfeld auf, „Front gegen die Offensive des spanischen Staates“ zu machen und „eine neue Kampfphase im französischen Staat einzuleiten“. In den letzten Wochen haben im spanischen Teil des Baskenlandes Anschläge auf öffentliche Einrichtungen sowie Lokale der PSE zugenommen. Die Autoren sind Jugendliche aus dem ETA-Umfeld.

„Die Regeln des Prozesses stehen fest“, antwortete am Samstag Spaniens Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba. Die ETA müsse der Gewalt abschwören, wenn sie einen Friedensprozess wolle. Die konservative Volkspartei (PP) verlangte den Abbruch der Verhandlungen mit der ETA. Die Separatisten hätten wieder bewiesen, dass sie nicht am Frieden interessiert seien, sondern nur an der Umsetzung der Forderung nach Unabhängigkeit des Baskenlandes. REINER WANDLER