: Niedersachsens setzt auf Beton
VERKEHR Straße statt Schiene: Umweltschützer warnen vor Bürgerbeteiligung als Farce
HANS-CHRISTIAN FRIEDRICH, LANDESVORSITZENDER DES VERKEHRSCLUBS NIEDERSACHSEN
Bis 2030 will Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) dem Autoverkehr Vorfahrt vor der Bahn einräumen. Für den Bundesverkehrswegeplan hat sein Ressort den Neu und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Wert von 12,2 Milliarden Euro angemeldet. In Bahnstrecken und Wasserwege könnten von 2015 bis 2030 im besten Fall 7,5 Milliarden Euro fließen, hoffen die Beamten des Sozialdemokraten.
Angesichts knapper Kassen und der Diskussion um den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur weiß Lies aber, dass der Bund nur einen Bruchteil bewilligen wird: Für die Straße hoffe er auf „drei bis vier Milliarden“, sagte der Minister. Auch die Mittel für die Schiene dürften entsprechend schrumpfen.
Um die Akzeptanz des Straßenneubaus zu erhöhen, will Lies BürgerInnen das Gefühl geben, sich an der Planung beteiligen zu können. Im Internet sollen Details zu den landesweit 241 Bauprojekten veröffentlicht werden. Ab März 2015 sollen dann zwei Monate lang „Anregungen, Vorschläge und Einwände“ gesammelt und bei der Erstellung einer „Landesprioritätenliste“ berücksichtigt werden, die dann nach Berlin gemeldet wird.
Unklar bleibt aber, nach welchen Kriterien Rückmeldungen der BürgerInnen bewertet werden. Zwar verspricht Lies, sein Ministerium werde „jedes Argument gewissenhaft prüfen“. Verkehrsverbände, Umweltschützer und selbst der grüne Koalitionspartner zweifeln dagegen an der Neutralität der Ministerialen – schließlich arbeiten die teilweise seit Jahrzehnten an der Planung der Straßenneubauten.
Eine „Alibiveranstaltung“: Nichts weiter sei Lies’ Online-Befragung, meint deshalb der Landesvorsitzende des Verkehrsclubs VCD, Hans-Christian-Friedrichs. Bürgerbeteiligung dürfe „nicht zur Farce verkommen“, warnt die Sprecherin für Verkehr des Umweltverbands BUND, Marita Wudtke. Und die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Susanne Menge, mahnt bereits: „Um Neutralität zu gewährleisten, sollten externe Experten eingeschaltet werden.“ ANDREAS WYPUTTA
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