SPD gegen Geschenke

Keine Entlastung der Großkonzerne durch Unternehmenssteuerreform, sagen NRW-Sozis

DÜSSELDORF dpa ■ Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen fordert Nachbesserungen bei der geplanten Unternehmenssteuerreform. Die Vorsitzenden von Landespartei und Landtagsfraktion, Jochen Dieckmann und Hannelore Kraft, sprachen sich gestern in Düsseldorf für eine aufkommensneutrale Gestaltung der Reform aus. Beide Politiker gehören auch dem SPD-Bundesvorstand an.

„Die vorgesehene Netto-Entlastung für Großunternehmen in Höhe von fünf Milliarden Euro ist den Menschen nicht vermittelbar“, kritisierte Kraft. Die Ziele der geplanten Novelle seien zu begrüßen, betonten beide Sozialdemokraten. An der Gegenfinanzierung müsse aber nachgearbeitet werden.

So könnten etwa Teile der Reform, die dem Staat neue Einnahme-Quellen bringen sollen, vorgezogen werden, schlug Kraft vor. Nach den bisherigen Plänen der Koalition soll eine neue Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge erst 2009 folgen. Es könne auch geprüft werden, die Bemessungsgrundlage noch weiter zu verbreitern oder die Steuerlast von Kapitalgesellschaften – statt wie geplant von 38,7 auf knapp unter 30 Prozent –zunächst geringer abzusenken.

„Wenn den Bürgern Kostensteigerungen durch Erhöhungen der Mehrwertsteuer und der Krankenkassenbeiträge abgefordert werden, sind gleichzeitige Entlastungen für ,die Großen‘ –so wird das wahrgenommen – schwer zu verstehen“, sagte Kraft. „Es geht um die soziale Kompetenz der SPD. Sie muss hier Flagge zeigen.“

Union und SPD hatten sich Ende Oktober nach langen Verhandlungen auf ein Konzept zur Reform der Unternehmenssteuern geeinigt. Es sieht eine Senkung der Steuerlasten, das Schließen von Steuerschlupflöchern und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage vor.