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Archiv-Artikel

Referendum fraglich

UKRAINE II Putin fordert von den Separatisten im Osten eine Verschiebung der Abstimmung

BERLIN/KIEW afp/rtr | Russlands Staatschef Wladimir Putin hat die Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk aufgefordert, ihr für den 11. Mai geplantes Referendum über eine Abspaltung zu verschieben. „Wir rufen die Repräsentanten im Südosten der Ukraine dazu auf, das Referendum zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen“, sagte Putin am Mittwoch in Moskau. Er äußerte sich nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter.

Im Vorfeld des Abspaltungsreferendums in der Ostukraine am 11. Mai hatte es Befürchtungen vor einer weiteren Eskalation der Gewalt gegeben. Am Mittwoch gab es bei Kämpfen der ukrainischen Nationalgarde mit prorussischen Separatisten in der Hafenstadt Mariupol erneut Tote.

Die Bundesregierung und die EU schlugen neue Anstrengungen vor, um eine zweite Genfer Konferenz mit Russland und der Ukraine zustande zu bekommen. Die EU sei offen für die Idee, sagte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy am Mittwoch in Brüssel. Allerdings hatte die ukrainische Regierung bereits am Dienstag die russische Bedingung abgelehnt, dass Vertreter der Separatisten mitverhandeln müssten. Auch der prowestliche Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko sprach sich dagegen aus, weil es sich um Terroristen handle.

Auch in der Nato wird über eine Neubewertung der Beziehungen zu Russland diskutiert. Unter dem Eindruck der Ukraine-Krise erwägt das westliche Verteidigungsbündnis eine dauerhafte Stationierung von Soldaten in Osteuropa. „Über diese Idee muss man nachdenken, und wir werden sie zur Diskussion bei unseren Mitgliedern stellen“, sagte Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove am Dienstag in Ottawa. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend und verwies stattdessen auf die Absprache, die Nato-Manöver in den osteuropäischen Ländern zu verstärken.