Nord-Medienstaatsvertrag auf Eis gelegt

Weil die schleswig-holsteinische SPD sich weigert, dem Medienstaatsvertrag zuzustimmen, kriselt es in der Kieler Koalition. Geplante Fusion der Landesmedienanstalten von Hamburg und Schleswig-Holstein droht zu scheitern

Grundsätzlich sind alle dafür, doch der Teufel liegt im Detail. Weil Schleswig-Holsteins Interessen bei der geplanten Fusion der Landesmedienanstalten von Hamburg und Schleswig-Holstein zu kurz kämen, verweigert jetzt die Kieler SPD ihrem Koalitionspartner bei der Verabschiedung des Medienstaatsvertrages zwischen beiden Bundesländern die Gefolgschaft.

Gestern kündigte die Landtagsfraktion der SPD in Kiel an, dem vorliegenden Vertrag nicht zuzustimmen. Damit steht die Fusion auf der Kippe, die Koalition vor schwerwiegenden Kontroversen. So sieht der Chef der Kieler Staatskanzlei, Hans Maurus, durch das SPD–Veto „Schaden“ auf den Medienstandort Schleswig-Holstein zukommen. Maurus: „Eine medienpolitische Kurzschlussreaktion der SPD.“

Deren medienpolitischer Sprecher, Peter Eichstädt, hatte zuvor die Ablehnung seiner Fraktion damit begründet, Schleswig-Holstein habe sich in den Verhandlungen von Hamburg über den Tisch ziehen lassen. Die neue Anstalt verliere wichtige Aufgaben, ihr Standort – Norderstedt im Hamburger Speckgürtel – sei schlecht gewählt.

Karl-Martin Henschel, Fraktionschef der Kieler Grünen, bewertet den Vertragsentwurf gar als Einigung „zu Hamburger Bedingungen“. Das Papier sei weitgehend „vom Hamburger Landesmediengesetz abgeschrieben“ worden, einem „neoliberalen Machwerk des früheren CDU/FDP/Schill-Senats“, in dem „jeder Anspruch auf eine qualitative Medienaufsicht und -kontrolle aufgegeben“ werde.

Die Kieler SPD will jetzt der Landesregierung den Auftrag erteilen, auch mit Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen Verhandlungen aufzunehmen, um eine Kooperation der Medienanstalten der vier Bundesländer bis hin zu einem Zusammenschluss zu erreichen. Nur so würde die Medienregion Norddeutschland gestärkt und ein Gegengewicht zu anderen Standorten geschaffen. Andernfalls, so ergänzte der Hamburger SPD-Medienexperte Uwe Grund, drohe eine „Medienanstalt light“. Staatskanzlei Chef Maurus hingegen betonte, Schwerin und Hannover hätten eine Fusion bereits abgelehnt, die SPD-Offerte sei damit vergebene Liebesmüh.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen und Hamburgs Bürgermeister von Beust (beide CDU) hatten im Juni den Staatsvertrag zur Fusion der Medienanstalten unterzeichnet. Er sollte am 1. März 2007 in Kraft treten. Die Landesparlamente müssen jedoch noch zustimmen. MARCO CARINI