Rainer Speer darf weiter mitspielen

AFFÄRE Kein Rausschmiss: Exminister bleibt in der SPD-Landtagsfraktion. „Vorbehalte ausgeräumt“

Die SPDler im Brandenburger Landtag haben ihr schwarzes Schaf noch lieb. Auf einer mit Spannung erwarteten Sitzung haben sich am Dienstag die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion für den Verbleib von Exinnenminister Rainer Speer in ihren Reihen ausgesprochen. Kein Abgeordneter forderte von Speer, sein Mandat aufzugeben, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher nach dem Treffen. Speer selbst habe zugleich deutlich gemacht, nicht auf seinen Parlamentssitz verzichten zu wollen.

Nach Ansicht von Speers Nachfolger im Amt, Dietmar Woidke, ist der Fall für die Fraktion nach der Aussprache gegessen: „Ich sehe nicht, dass es da weitere Konsequenzen geben soll. Rainer Speer hat mit seinem Rücktritt als Minister die Konsequenzen gezogen.“ Auch für SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Kralinski heißt es von nun an in Sachen Speer: nach vorn schauen. Der Parteifreund habe „große Offenheit“ in der Diskussion über sein Fehlverhalten bewiesen. Bestehende Vorbehalte „konnten ausgeräumt werden“, so Kralinski zur taz.

Noch am Morgen war spekuliert worden, ob Speer angesichts seiner Affäre und der aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn aus der Fraktion ausscheiden könnte. Zu dem Thema in der Sitzung war es gekommen, weil Speer erst Ende vergangener Woche eingeräumt hatte, dass er der Vater eines unehelichen Kindes ist, für das er 13 Jahre lang keinen Unterhalt gezahlt hat. Parteifreunde fühlten sich von ihm getäuscht und sahen die Fraktion beschädigt.

Im September 2010 war der starke Mann der märkischen SPD nach Veröffentlichungen über sein Privatleben sowie Vorwürfen des Landesrechnungshofes wegen Fehlern beim Verkauf des landeseigenen Krampnitz-Kasernengeländes als Minister zurückgetreten. Die Rechnungsprüfer hatten den 4,1-Millionen-Deal als weit unter Wert und zum Schaden des Landes kritisiert. Zudem war kürzlich bekannt geworden, dass in die Immobilienaffäre auch mögliche Speer-Bekannte mit Stasi-Vergangenheit involviert gewesen sein sollen. Ein von der Opposition (CDU, FDP, Grüne) geforderter Untersuchungsausschuss soll die Krampnitz-Verkäufe aufklären.

Holzschuher bezeichnete die jetzige Debatte „als schweres Thema für uns alle“ – was zugleich beinhaltet, dass sich die Fraktion mit ihrem Beschluss wieder mehr Ruhe erhofft. Was sicherlich auch SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck brauchen kann. Der Speer-Kumpel war wegen dessen Affären mit beschädigt worden. Platzeck nahm am Dienstag nicht an der Fraktionssitzung teil. Brandenburgs Landeschef weilt noch die ganze Woche im Urlaub.

ROLF LAUTENSCHLÄGER