Kritik aus Brüssel

REAKTIONEN Ashton-Sprecherin: Das Referendum kann nur zu einer weiteren Eskalation führen

BRÜSSEL afp | Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat das Festhalten der Separatisten in der Ostukraine an einem Unabhängigkeitsreferendum kritisiert. „Solche unautorisierten örtlichen Referenden haben keine demokratische Legitimität und können nur zu weiterer Eskalation führen“, sagte Ashtons Sprecherin am Donnerstag in Brüssel. „Wir unterstreichen deutlich, dass solche Referenden nicht abgehalten werden sollen, weder am 11. Mai noch zu einem späteren Datum.“ Denn die EU unterstütze uneingeschränkt die territoriale Unversehrtheit sowie die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine.

Die Sprecherin Ashtons ermahnte die Regierung in Moskau, auf die Separatisten in der Ukraine einzuwirken: „Wir waren immer der Meinung, dass diese prorussischen Separatisten Russlands Unterstützung haben, und wiederholt gefordert, dass Russland seinen Einfluss nutzt.“ Neben der Forderung nach einer Verschiebung des Referendums hatte Putin am Mittwoch auch erklärt, die russischen Truppen seien aus der Grenzregion zur Ukraine abgezogen worden. Die EU nehme die Aussagen zur Kenntnis und sehe dies als Schritt an, der zu einer Entspannung der Lage beitragen könne, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten. „Wir verfolgen die Entwicklungen vor Ort sehr genau, um zu sehen, ob den Worten auch Taten folgen.“

Die EU-Außenminister beraten am Montag in Brüssel über die Lage in der Ukraine. Die Sprecherin Ashtons wollte keine Aussage dazu machen, ob die Minister bei dem Treffen die EU-Sanktionen gegen Russland verschärfen. Die Arbeit an der Vorbereitung eines solchen Schritts gehe aber weiter. Die ukrainische Regierung ist dann am Dienstag bei der EU-Kommission zu Gast.