Linke will Gebühren abschaffen

WAHLKAMPF Linksfraktion will mit SPD und GAL Gesetz für kostenfreies Studium verabschieden. Die lehnen mit Verweis auf noch nicht aufgestellten Haushalt ab

„Nachdem die GAL sich von ihren Fesseln befreit hat, gibt es eine Mehrheit dafür“

Dora Heyenn

Hessen hatte es vorgemacht: Aus der Opposition heraus schafften SPD, Linke und Grüne im Sommer 2008 die Studiengebühren einfach ab. Auch die Hamburger Linksfraktion hat am Donnerstag ein Gesetz zur Streichung der Gebühren eingebracht und SPD und GAL aufgefordert, auch dafür zu stimmen. „Nachdem die GAL sich von ihren Koalitionsfesseln befreit hat, gibt es eine politische Mehrheit dafür“, sagte Fraktionschefin Dora Heyenn.

Bereits im März 2008 hatten die Linke und die SPD schon einmal einen solchen Antrag eingebracht. Doch damals stimmte die GAL dagegen, weil sie gerade mit der CDU über Schwarz-Grün verhandelte. Die Koalition hatte sich damals auf Gebühren von 375 Euro pro Semester verständigt, die erst nach dem Studium und bei einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro zu zahlen sind.

Doch aus Sicht der Linken ist auch dies ein unsoziales Modell, das Studierende unter Schuldendruck setzt und vom Studium abschreckt. Hinzu kommt, dass der Senat die Kosten für Zinsen und Verwaltung künftig von den Studiengebühren abziehen will. Diese Summe wird mit der Zeit immer größer. Nach Schätzungen von Till Petersen, einem Deputierten der Wissenschaftsbehörde, frisst dies am Ende bis zu 60 Prozent der Einnahmen von rund 32 Millionen Euro.

Die Linke will den Wegfall dieser Summe kompensieren. Zudem soll über ein „Sonderinvestitionsprogramm“ die Unterfinanzierung der Hochschulen beseitigt werden. Zur Finanzierung will sie das nach dem Ende der Koalition notwendige Haushaltsüberleitungsgesetz ändern. Anstelle von sechs sollen dann 150 neue Steuerfahnder eingestellt werden. Jeder Fahnder spüle durchschnittlich eine Million Euro pro Jahr in die Staatskasse, sagte Heyenn: „Damit können wir die Studiengebühren und die bessere Ausstattung der Universität locker finanzieren.“ Außerdem könne man auf die Hafen-City-Uni und die 30 Millionen Euro teure Doppelpferderennbahn verzichten.

GAL und SPD lehnten das Angebot ab. Die GAL sei immer für ein gebührenfreies Erststudium gewesen, sagt Fraktionschef Jens Kerstan. „Momentan gibt es allerdings keinen neuen Haushalt – und eine öffentliche Hand, die sparen muss. Da wäre es unseriös, die Abschaffung ohne Gegenfinanzierung zu beschließen.“ Die SPD sei gegen Gebühren und werde sie nach der Wahl abschaffen, sagt SPD-Hochschulpolitikerin Dorothee Stapelfeld. „Wir müssen aber erst einen soliden Haushalt aufstellen.“ Heyenn überzeugt das nicht. Sie fürchtet, dass die SPD in der Regierung nicht hält, was sie in der Opposition versprach. Eine Stimme hat sie immerhin: Der fraktionslose Bülent Ciftlik will für das Gesetz stimmen.

Übrigens: Die Linke will bis zur Wahl nach demselben Muster zehn weitere Anträge einbringen, unter anderem zu Kita-Gebühren und Streichung des Weihnachtsgeldes.

KAIJA KUTTER