HEIDE OESTREICH ÜBER MANGELNDE GLEICHSTELLUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN: Auftrag verfehlt

Alice Schwarzer hat diesmal recht. Kristina Schröder ist eine Fehlbesetzung im Amt der Frauenministerin. Sie ist vielleicht verhinderte Innenpolitikerin, die Jagd auf Linke und Muslime macht. Sie ist Männerministerin, die allenthalben auf benachteiligte Männer hinweist. Für Frauen rührt sie schlicht keinen Finger.

Sah der Koalitionsvertrag noch einen „Stufenplan“ für mehr Geschlechtergleichheit in Topjobs vor, so teilte das Ministerium nun mit, dass es gar keinen Plan entwickelt. Es erklärt mit dem „Corporate Gonvernance Kodex“ ein völlig anderes und relativ zahnloses Instrument plötzlich zur Stufe eins des Stufenplans. Stufe zwei? Gibt’s nicht, denn Stufe eins kann man ja erst 2018 überprüfen, wenn Frau Schröder auf ihrer Karriereleiter sicherlich schon ganz woandershin geklettert ist. Das wären ja auch nur 17 Jahre nach der ominösen Vereinbarung, mit der 2001 ein wirksames Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft verhindert wurde. Dieses Gesetz sollte damals als Drohung winken, falls die Wirtschaft sich binnen dreier (!) Jahre nicht bewegt. Schröder aber möchte nicht einmal drohen.

Gesetzliche Regelungen, die die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern, lehnt sie rundheraus ab. Die Quote wäre eine solche Regelung, Schröder aber hält die Quote für „die Kapitulation der Politik“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Denn das Grundgesetz gibt der Regierung auf, etwas für die Gleichberechtigung zu tun. Etliche internationale Normen tun dassselbe. Und höchste Gerichte haben die Quote als taugliches Mittel dafür befunden. Wenn aber nun die zuständige Ministerin eine Gesetzgebung rundheraus ablehnt, wird sie ihrem Verfassungsauftrag nicht gerecht. Vielleicht sollte sie aus dem Buchstabensalat ihres Ministeriums BMFSFJ ehrlicherweise das F für „Frauen“ streichen.

Inland SEITE 6