Schul-Arbeitsgruppe soll bleiben

BILDUNGSSTREIT Nach Scheitern des Schulfriedens gibt es nur wenig Hoffnung für kleine Gesamtschulen

Der Versuch, in Niedersachsen bei einem Bildungsgipfel „Schulfrieden“ zu schließen, ist in dieser Woche gescheitert. Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) erklärte nun, er werde die Schul-Arbeitsgruppe mit den kommunalen Spitzenverbänden fortsetzen. In diesem Punkt stimme er mit dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) „vollstens überein“.

Dessen Vorsitzender Bernhard Reuter hatte zuvor erklärt, dass sich die Arbeitsgruppe im Gegensatz zu den beiden Bildungsgipfeln als eine sinnvolle Arbeitsstruktur erwiesen habe.

Ein Schulkonsens war an der Frage der Mindestgröße für Integrative Gesamtschulen (IGS) gescheitert. Diese müssen nach Vorgabe der CDU-FDP-Regierung mindestens fünf Züge haben. Aktuell gibt es aber 16 Städte und Gemeinden, die eine vierzügige IGS einrichten wollen und dafür eine Genehmigung brauchen. Doch diese soll es nach Willen der FDP nicht geben, weil es in diesen Landkreisen bereits eine IGS gibt. Nur dort, wo diese nur in einer Stunde zu erreichen ist, soll es Ausnahmen geben.

Die Regierung habe „die Tür zugeschlagen“, kritisierte der GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt. Nun müsse sie Althusmann wieder einen Spalt öffnen. „Setzen sie sich mit den Schulträgern an einen Tisch und formulieren Sie eine praxisgerechte Lösung, die bis zu den Landtagswahlen die Errichtung von IGSsen im ländlichen Raum ermöglicht“, forderte er vom Minister.

Doch Althusmann machte wenig Hoffnung auf eine Absenkung der Mindestzügigkeit. „Da gibt es kaum noch politischen Verhandlungsspielraum“, betonte er. Als potenzielle Ansatzpunkte für zukünftige Diskussionsrunden nannte er andere Themen wie Ausbildungsfähigkeit und Integration.

Aus Sicht des NLT-Chef Reuter ist dies nicht zufriedenstellend. Die bisher in Aussicht gestellte Ausnahme, IGSen nur außerhalb einer zumutbaren Entfernung zu genehmigen, führe faktisch dazu, „dass es bei der starren Fünfzügigkeit verbleibt“. KAJ