Grüne wollen es „menschlicher“

Mit den Schwerpunkten Klima- und Bildungspolitik wollen die Grünen in den Wahlkampf ziehen und die große Koalition beenden. Auf dem Programmparteitag gab es darüber keinen großen Streit

von Klaus Wolschner

„Kompetenter, ehrlicher, menschlicher“ wollen die Grünen das Land Bremen regieren, wenn die SPD denn nach der Wahl am 13. Mai aus der großen Koalition aussteigen will. Das stand jedenfalls in großen Lettern über der Rednertribüne im World Trade Center, wo die Grünen ihren Programmparteitag abhielten.

Rund 150 der 605 Mitglieder waren gekommen, um an den Formulierungen zu feilen. Einen großen Richtungsstreit gab es nicht, große Herausforderer traten auch nicht auf. Wenn Mitglieder inhaltliche Akzent-Verschiebungen beantragt hatten, bedurfte es meist nur einer kurzen Rede eines der Bürgerschaftsabgeordneten, um den Ursprungstext zu verteidigen. Zum Beispiel ist die Idee der Grünen, die „Schule für alle“ in Bremen einzuführen, im Programmtext mit dem Wörtchen „langfristig“ gekennzeichnet – der Versuch, das Ziel festzumachen, wurde von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt.

Wenn diese Versammlung einen Hinweis auf die Aufstellung der Kandidaten in zwei Wochen gibt, dann diesen: Große Überraschungen sind nicht zu erwarten. 37 Männer und Frauen werden sich da um ein gutes Dutzend „sichere“ Plätze bewerben. Große Chancen, die derzeitigen Mitglieder der Fraktion zu verdrängen, haben die wenigsten. Am Ehesten noch hätte man das dem „Viertel-Bürgermeister“ Robert Bücking zugetraut – der will sich aber mit einer Kandidatur „ab Platz 20“ bescheiden.

Einleitend hatte die Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert erklärt, es sei „fast unmöglich“, die in der Bremer Klageschrift formulierten Verpflichtungen zu weiteren Einsparungen durchzuhalten. Dennoch müsse man diesen Weg gehen. Die Grünen wollen ihre Schwerpunkte beim Thema „Klimawandel“ und in der Bildungspolitik setzen. Wenn da wichtige Investitionen ausblieben, sei das aber auch ein Verschieben der Kosten in die Zukunft. „Nur mit starken Grünen kann es einen Politikwechsel geben“, verkündete sie selbstbewusst.

Längeren Streit gab es um das Thema Krankenhäuser. Bücking wollte ein klares Bekenntnis zu dem Ausbau des Klinikums Mitte im Programm haben und die Finanzierung offen halten, Karoline Linnert setzte sich dagegen durch mit der deutlichen Ablehnung des derzeit vom Senat ausgeschriebenen „PPP“-Modells. Ihre Begründung: Bremen würde seine Krankenhäuser auf 30 Jahre an eine Privatfirma binden und den kommunalen Einfluss auf die Kliniken gefährden. Der Innenpolitiker Matthias Güldner konnte sich durchsetzen im Streit um die Sportwetten – da wollte ein Mitglied das komplette Verbot zum Programm erheben. Güldner setzt derweil auf die Kontrolle privater Anbieter.

Beim Thema „Jacobs-Universität“ (IUB) wurde die soziale Spannweite der Grünen deutlich. Zu Beginn der Versammlung hatte Christine Bernbacher berichtet, dass vor genau 27 Jahren von einer Handvoll Aktiver in ihrer Küche der Bremer Landesverband gegründet worden war – und dem 600. Mitglied der Grünen, der gerade eingetretenen jährige Studentin Anja Görnitz, einen Blumenstrauß überreicht. Als dann über die IUB im Programm geredet wurde und den Passus, der weitere staatliche Finanzhilfen für die IUB ablehnt, ging Anja Görnitz nach vorn und erklärte, sie studiere auch an der IUB und eine Anti-Haltung käme da sehr schlecht an. Noch jedenfalls blieb die 23-Jährige in der Minderheit.